Donald Trump (© AFP)

Die USA ändern ihre wissenschaftliche Einschätzung zur Gefahr von Treibhausgasen. Damit entfällt die rechtliche Grundlage für fast alle Regeln zum Klimaschutz. Trump spricht von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte.

US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Zusammen mit dem Chef der US-Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, erklärte Trump die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig.

Die Regelung der ersten Amtszeit des damaligen Präsidenten Barack Obama, ist als "Endangerment finding" bekannt. Ihr zufolge gelten Treibhausgase als eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen.

Rechtliche Grundlage für Klimamaßnahmen

Ursprünglich hatte die EPA sechs Treibhausgase auf Basis zahlreicher wissenschaftlicher Studien als Luftverschmutzung und Gefährdung der Gesundheit von Menschen eingestuft. Dies war die Grundlage dafür, dass die Umweltbehörde die Gase laut einem zentralen Luftreinhaltegesetz überhaupt regulieren darf - dem sogenannten "Clean Air Act".

Dieser gibt der EPA die Befugnis, Begrenzungen für Schadstoffe in der Luft einzuführen und Qualitätsstandards festzulegen, wie etwa Abgasstandards für Autos. Das "Endangerment finding" war damit die rechtliche Grundlage fast aller Klimaregulierungen.

Trump sprach von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte. Er nannte die Klimaregelung "katastrophal". Sie habe insbesondere "die amerikanische Autoindustrie schwer geschädigt und die Preise für Amerikaner massiv in die Höhe getrieben". Trump hatte den Klimaschutz wiederholt als "den größten Betrug" weltweit bezeichnet.

Deutlicher höherer Ausstoß als in Deutschland

Die USA gehören zu den größten Treibhausgas-Verursachern weltweit. Der Pro-Kopf-Ausstoß lag im Jahr 2024 bei 14 Tonnen. Das ist deutlich mehr als etwa in China mit 8,7 Tonnen und in Deutschland mit 6,8 Tonnen. Treibhausgase gelten laut der Wissenschaft als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels.

Die US-Regierung kürzt seit Trumps Amtsantritt allerdings rigoros Mittel für Klimaschutz und Forschung - etwa zum Thema globale Erwärmung. Im Januar waren die Vereinigten Staaten zudem offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. 2015 hatten rund 200 Staaten darin vereinbart, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen – und möglichst auf nur 1,5 Grad. Damit sollen die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden.

Einsatzkräfte der US-Einwanderungsbehörde (ICE) und der Grenzpatrouille nehmen in St. Paul (Minnesota) einen Mann im Rahmen einer gemeinsamen Operation fest. (© Octavio JONES / AFP)

Es ist die Nachricht, auf die so viele Menschen in Minnesota - und nicht nur dort - gewartet haben: Er habe US-Präsident Donald Trump das Ende des Einsatzes der Einwanderungspolizei ICE und des Grenzschutzes vorgeschlagen - und Trump habe zugestimmt, erklärte der Grenzschutzbeauftragte Tom Homan in Minneapolis.

Bis zur kommenden Woche sollen die noch rund 2.000 verbliebenen Einsatzkräfte abgezogen werden. Gleichzeitig betonte Homan: "Diejenigen, die behaupten, wir geben nach oder fahren unsere Massenabschiebungen zurück, haben ganz einfach unrecht."

Homan spricht von 4.000 Festnahmen

Die Trump-Regierung hatte vor rund zehn Wochen mehr als 3.000 Einsatzkräfte von ICE und dem Grenzschutz nach Minnesota geschickt, vor allem nach Minneapolis - gegen heftigen Protest von Gouverneur Tim Walz und Bürgermeister Jacob Frey, beide Demokraten.

Homan behauptete nun, Minnesota sei sicherer geworden. Es habe mehr als 4.000 Festnahmen gegeben. Aber wie viele der Festgenommen tatsächlich gewalttätige Straftäter sind, könne er nicht sagen.

Zwei Tote in zwei Wochen

Bilder und Videos von den Einsätzen zeigen, wie vermummte Einsatzkräfte äußerst brutal vorgehen. In Minneapolis wurden im vergangenen Monat innerhalb von rund zwei Wochen zwei Menschen von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde und des Grenzschutzes erschossen.

Die Vorfälle lösten landesweite Proteste aus. Der Bürgermeister von Minneapolis, Frey, bezeichnete den angekündigten Abzug als Erfolg der Menschen, die sich mit Protesten und anderen Aktionen gewehrt hätten.

Gouverneur Walz reagierte verhaltener auf Homans Ankündigung. "Wir sind vorsichtig optimistisch, dass diese Unzahl aggressiver, ungeschulter Bundeskräfte Minnesota verlassen werden." Doch viele Fragen seien noch offen - zum Beispiel, wie der Stand der Ermittlungen zum Tod von Renee Good und Alex Pretti sei.

"Ein großartiger Erfolg"

Tom Homan räumte ein, es habe ein paar Probleme gegeben. Diese seien aber behoben worden, die ganze Operation sei ein "großartiger Erfolg".

Gouverneur Walz sprach dagegen von einem Trauma für Generationen - unter den Einwanderern, aber auch bei allen Menschen in Minnesota. Was Minnesota erlebt habe, sei eine beispiellose Invasion des Bundes in alle Lebensbereiche, beklagte Walz. "Wir haben Naturkatastrophen erlebt, wir mussten Covid durchstehen. Aber ich glaube, so etwas hat kein Bundesstaat jemals durchgemacht."

Emmanuel Macron und Friedrich Merz kommen gemeinsam zum EU-Gipfel im belgischen Alden Bielsen. (© AFP)

Bei dem EU-Treffen in Belgien wird deutlich: Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron wollen Europas Wirtschaft auf Kurs bringen, haben aber unterschiedliche Ansätze. Vor allem beim Thema Schulden knirscht es gewaltig.

Bei der Diagnose herrscht weitgehende Einigkeit: Die europäische Wirtschaft braucht angesichts harter Konkurrenz aus China und ungezügeltem US-Protektionismus einen ordentlichen Anschub. Bei der Frage, wie dies angegangen werden soll, gehen die Meinungen in den EU-Staaten jedoch weit auseinander.

Ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im belgischen Alden Biesen sollte sie näher zusammenbringen. Besonders Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron waren sichtlich um ein Bild der Einigkeit bemüht. Zuletzt hatten die beiden ihre Meinungsverschiedenheiten in der Wirtschaftspolitik deutlich geäußert.

"Ich freue mich, dass Emmanuel Macron und ich, wie fast immer, einig sind über diese Fragen", sagte Merz bei der gemeinsamen Ankunft der beiden Spitzenpolitiker. Macron fügte hinzu, dass man "selbstverständlich gemeinsam nachdenke". Man teile dieses Gefühl der Dringlichkeit, dass Europa klar handeln müsse.

Keine Beschlüsse zu erwarten

Da die Diskussion mit den weiteren 25 EU-Staats- und Regierungschefs in einem flämischen Wasserschloss informeller Natur war, sind allerdings keine konkreten Beschlüsse zu erwarten. "Es wird keine Entscheidung geben, sondern es gibt eine Aussprache über Wettbewerbsfähigkeit und über die Vollendung des europäischen Binnenmarktes", sagte Merz vor dem Treffen.

Man bereite Entscheidungen vor, die beim kommenden regulären Gipfeltreffen der EU-Spitzen Ende März in Brüssel getroffen werden sollen. Macron sprach von einem Aktionsplan, um die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen.

Streit um "Buy European"-Regel

Bereits im Vorfeld des Treffens war deutlich geworden, dass Paris und Berlin derzeit unterschiedliche Wege verfolgen, um die ächzende europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Macron etwa plädierte zuletzt dafür, eine "Buy European"-Regel einzuführen, und so bei öffentlichen Investitionen europäische Produkte zu bevorzugen.

Merz setzt sich für einen zurückhaltenderen Ansatz ein und fordert europäische Präferenzregeln nur für kritische, strategische Sektoren - wie beispielsweise bei Energie und Rüstung - sowie nur als letztes Mittel. Jüngste Forderungen Macrons, gemeinsame Schulden aufzunehmen, um so die Investitionen anzukurbeln, wies Berlin ebenfalls zurück.

Bürokratieabbau als Ziel

Einig sind sich Paris und Berlin dabei, dass in Europa so schnell wie möglich Bürokratie abgebaut werden muss. Außer über Konkurrenz aus Drittstaaten und hohe Energiepreisen klagt die Industrie über enormen Bürokratieaufwand, der durch Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorgaben noch größer geworden sei.

Merz unterstrich abermals die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen, um Europa wieder fit zu machen. "Wir wollen vor allem dafür sorgen, dass wir eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa haben", so der Kanzler. Fragen der Finanzierung der EU stünden indes nicht auf der Tagesordnung, es gehe ausschließlich um Wettbewerbsfähigkeit und Vollendung des EU-Binnenmarktes.

Differenzen beim Thema Schulden

Auch wenn Merz und Macron heute gemeinsam zum Gipfel auftraten und sich freundschaftlich gaben - die Differenzen und Irritationen sind da: Vor allem die Frage einer gemeinsamen Schuldenaufnahme für Investitionen in Europas Wettbewerbsfähigkeit sorgt seit geraumer Zeit für Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten. Macron hatte zuletzt neue gemeinsame Schulden gefordert. Die Bundesregierung lehnt das ab.

Gemeinsame Schulden sind nach den EU-Verträgen prinzipiell ausgeschlossen, weil weder die EU insgesamt noch Mitgliedsstaaten für Verbindlichkeiten einzelner EU-Mitglieder haften dürfen.

Macron bekommt Unterstützung aus Italien

Macron zeigte sich aber zuversichtlich, dass es in der EU bald eine Einigung für die weitere Aufnahme gemeinsamer Schulden geben werde. "Also ich bin da optimistisch", sagte Macron nach den Beratungen in Belgien. Im vergangenen Jahr hätten die Mitgliedstaaten bereits wiederholt grünes Licht für Gemeinschaftsschulden gegeben.

So bekommt Frankreich etwa Unterstützung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die sich grundsätzlich offen für gemeinsame europäische Schulden zeigte. "Persönlich bin ich dafür", sagte die rechte Politikerin auf die Nachfrage eines Journalisten. Das Thema der Eurobonds sei jedoch eine der am stärksten spaltenden Debatten unter ihren europäischen Kollegen, so Meloni.

Bundesbankpräsident kann sich Eurobonds vorstellen

Ungemach bei diesem Thema droht dem Kanzler aber auch aus dem eigenen Land: Bundesbankpräsident Joachim Nagel hatte sich unter bestimmten Bedingungen offen für gemeinsame europäische Schulden gezeigt. "Europa attraktiv zu machen bedeutet auch, Investoren von außerhalb anzuziehen", sagte Nagel dem Nachrichtenportal Politico.

Bereits im Herbst hatte sich Nagel mit Blick auf die Sicherheitslage dafür offen gezeigt. "Tradition ist etwas, das die Realität der Vergangenheit widerspiegelt", sagte Nagel und betonte, dass die Sicherheit Europas seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so bedroht gewesen sei wie heute. "Jetzt haben wir eine andere Realität", so der Bundesbankchef.

Nagel nannte allerdings mehrere Bedingungen für eine gemeinsame Schuldenaufnahme. Ein europäisches Vermögen dürfe nur bestimmten Zwecken dienen und müsse von den europäischen Behörden und den Mitgliedstaaten streng kontrolliert werden.

Bundesbankpräsidium ist irritiert

Im Vorstand der Bundesbank sorgten die Aussagen Nagels für Irritationen. Der Vorstoß des Bundesbankpräsidenten sei im Vorstand der Notenbank nicht abgestimmt und würde dort sicherlich auf keine Zustimmung stoßen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Bundesbank.

Es gebe keine Beschlusslage über eine Neupositionierung, es handele sich um eine "Einzelmeinung" des Präsidenten.

Langjährige Vorbehalte aus Deutschland gegen Eurobonds

Deutschland hat traditionell eine ablehnende Haltung gegenüber gemeinsamen EU-Schulden und stimmt nur in absoluten Ausnahmefällen zu - wie etwa für den Corona-Aufbaufonds oder jüngst für die weitere Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine.

So sind die Sorgen groß, letztlich für klamme Staaten in Europa gerade stehen zu müssen. Länder wie das hochverschuldete Frankreich oder auch Belgien dagegen plädieren immer wieder für Eurobonds.

"Einen Schritt nach vorne - ohne Entscheidungen", sagte Merz vor dem Beginn des eigentlichen Treffens. Ein Satz der wohl vor allem Mut machen soll. Doch die Zeit drängt: Spätestens bis zum großen EU-Gipfel Ende März wollen sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Schulden- und Wirtschaftspolitik verständigt haben.

Julia Klöckner (© Xander Heinl/Deutscher Bundestag)

Als erste deutsche Politikerin hat Bundestagspräsidentin Klöckner seit dem Überfall der Hamas auf Israel den Gazastreifen besucht. Es war ein von Israel gewährter Einblick, der in Deutschland auch auf Kritik stößt.

Schon seit Tagen war über den von Julia Klöckner geplanten Besuch des Gazastreifens spekuliert worden. An den Plänen war öffentlich und nicht-öffentlich Kritik geäußert worden. Es heißt, Diplomaten hätten versucht, die Bundestagspräsidentin von dem Plan abzubringen.

Doch nun ist sie mit der israelischen Armee in die sogenannte Gelbe Zone gefahren - ein Gebiet, das mehr als die Hälfte des Gazastreifens ausmacht, in dem kaum Palästinenser leben und das seit Monaten von der Israelischen Armee besetzt wird. Tausende weitere Gebäude wurden hier auch seit dem 10. Oktober 2025, dem Beginn der Waffenruhe, zerstört.

International wird befürchtet, die Besatzung könnte dauerhaft sein. Klöckner hingegen sagt, das Gebiet soll nicht dauerhaft besetzt werden. Sie spricht von dem, was sie gesehen hat und was ihr die israelische Armee berichtet hat. Da geht es um Waffenfunde und zerstörte Tunnel in der Gelben Zone. "Mir ist sehr bewusst, dass das israelische Militär sehr genau überlegt, wo wir hinfahren, was wir auch zu sehen bekommen" sagt Klöckner. Es werde geräumt, gesäubert in dieser Region.

"Man hat natürlich Silhouetten von Städten gesehen, auch zerstörte Häuser. Ein objektives Bild kann man sich sehr schwer machen in so einer Situation. Ich finde es aber richtig und halte es auch für wichtig, dass Israel auch internationale Beobachter reinlässt", so die CDU-Politikerin weiter.

Rückendeckung für die israelische Regierung?

Doch wenn die Bundestagspräsidentin kommt, dann ist sie nicht nur Beobachterin, ihr Besuch ist auch ein Statement. Und er steht im Zusammenhang der politischen Gesamtlage. Vor wenigen Tagen erst hat Israels Regierung beschlossen, im ebenfalls besetzten Westjordanland weitere Fakten zu schaffen und das auszuweiten, was Nicht-Regierungsorganisationen längst als de facto-Annexion bezeichnen.

Treffen mit israelischer Opposition und NGOs

Klöckners Reise hatte am Mittwoch mit einem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem begonnen, dann war sie in der Knesset - dem israelischen Parlament - mit rotem Teppich empfangen worden. Sie habe auch die prekäre humanitäre Lage im Gazastreifen angesprochen, sagt sie, es fanden Treffen mit Vertretern der Opposition und mit Nicht-Regierungsorganisationen statt.

Doch für den meisten Gesprächsstoff sorgt ihr heutiger Besuch in Gaza, dessen ist sich die Bundestagspräsidentin bewusst. "Wenn wir als Freunde Israels kommen und es auch sind - und wir sind in einer besonderen Beziehung als Deutschland zu Israel - dann schließt das nicht einen eigenen Blick aus, so Klöckner. Und um einen eigenen Blick zu bekommen, sei es notwendig, dahin zu schauen, "wohin vielleicht auch Israel selbst nicht wollte, dass wir hinschauen."

Deshalb sei Klöckner "sehr dankbar" dass sie sich ein ein Teil des Bildes machen konnte. Aber "das ist kein Gesamtbild, das ist auch klar."

Kritik wegen fehlendem Dialog mit Palästinensern

Kritiker sagen: Zu einem Gesamtbild hätten unbedingt auch Treffen mit der palästinensischen Seite gehört. "Wenn man sich den gesamten Programmablauf der Bundestagspräsidentin anguckt, hat sie aber bei allen Programmpunkten kein einziges Gespräch mit einer hohen Repräsentanz der Palästinenserinnen und Palästinenser, kein Besuch in der Westbank, kein Besuch in Ost-Jerusalem und beim geplanten Besuch in Gaza hört sie sich auch keine einzige Stimme an. Und das ist etwas, das nur schwer zu vermitteln ist", so SPD-Politiker Ahmetović

Dieser Kritik schließt sich auch die Grünen-Chefin Franziska Brantner im Gespräch mit dem dem Spiegel an:

Es könne keine Lösung geben, ohne dass die Position der Palästinenser auf Augenhöhe einbezogen werde, so Brantner.

Bei ihrem letzten Besuch im März 2024 hatte Klöckner Israel noch für die Hilfslieferungen nach Gaza gelobt. Dieses Mal setzt sie andere Akzente, spricht beispielsweise die medizinische Versorgung der Menschen im Gazastreifen als Problem an. Ansonsten überwiegt das israelische Narrativ und der Eindruck des Traumas auf israelischer Seite. Sie komme mit vielen Fragezeichen zurück nach Deutschland, sagt sie am Rand des Gazastreifens - auch was die friedliche Koexistenz im Nahen Osten angeht.

Passagier läuft am Flughafen Frankfurt an Anzeigetafel vorbei (© Hannes P. Albert/dpa)

Wegen des Streiks der Piloten und des Kabinenpersonals hat die Lufthansa Hunderte Flüge gestrichen. Ab Freitag soll wieder alles nach Plan laufen - doch das Cockpitpersonal droht schon mit dem nächsten Arbeitskampf.

Im Kampf um höhere Altersversorgung und bessere Tarifverträge haben Pilotinnen und Piloten und das Kabinenpersonal von Lufthansa heute die Arbeit niedergelegt. Die Airline musste fast 800 Verbindungen annullieren. "Der Arbeitskampf trifft die Passagiere extrem hart und unverhältnismäßig", kritisierte die Lufthansa. Rund 100.000 Fluggäste seien betroffen.

Sowohl die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) als auch die Gewerkschaft UFO für das Kabinenpersonal hatten zu einem ganztägigen Streik aufgerufen.

Ganz Deutschland betroffen

In Frankfurt, Berlin, Hamburg und Düsseldorf fielen ab dem frühen Morgen fast alle Flüge aus. Allein in Frankfurt waren 450 von 1.117 geplanten Verbindungen betroffen. In München wurden von 920 geplanten Flügen 275 gestrichen.

Die Lufthansa wies darauf hin, dass bei den nicht bestreikten Töchtern Eurowings, Discover und City Airlines rund 400 Flüge stattgefunden haben. Eurowings hatte zudem Zusatzflüge von Düsseldorf und Hamburg nach München angeboten.

Umbuchungen auf Eurowings und DB möglich

Flugreisende wurden gebeten, sich digital über den Status ihrer Flüge zu informieren und nicht ohne Prüfung zum Airport zu fahren. Die Lufthansa hatte angekündigt, im großen Umfang elektronische Umbuchungen anzubieten.

Im Falle einer Annullierung sollen Passagiere mit hinterlegter Mobilfunknummer automatisch eine Benachrichtigung mit einer alternativen Reisemöglichkeit - wie durch die nicht bestreikte Tochter Eurowings - erhalten. Innerdeutsch reisende Gäste können die Deutsche Bahn nutzen.

Der Ausstand soll noch bis Mitternacht andauern. Man rechne damit, dass der Flugverkehr morgen wieder planmäßig läuft, teilte die Lufthansa mit.

"Einfach nur nackte Blockade"

Die UFO will mit dem Streik bessere Arbeitsbedingungen und einen längeren Kündigungsschutz für das Kabinenpersonal bei der Kernmarke Lufthansa erreichen. Bei der mittelfristig vor der Schließung stehenden Tochter Lufthansa Cityline wolle man mit dem Management über einen Sozialplan reden, damit die Beschäftigten eine Zukunftsperspektive hätten, sagte UFO-Tarifexperte Harry Jaeger. "Da gab es null Gespräche bisher, da ist einfach nur nackte Blockade."

Der VC-Präsident sagte, man habe sich zum Streiktermin nicht mit der UFO abgestimmt. Die Pilotinnen und Piloten fordern für die rund 5.000 Cockpit-Beschäftigten höhere Beiträge zur Betriebsrente. Das Management lehnt das wegen hoher Kosten und geringer Profitabilität der Premium-Fluglinie ab. "Wir können eine Top-Versorgung nicht einfach nochmal verdoppeln", sagte Vorstand Niggemann jüngst. Die Altersvorsorge betrage derzeit rund 8.400 Euro pro Monat.

"Kollektives Betteln machen wir nicht"

Die VC hat nach eigenen Angaben ihre Forderungen reduziert, ohne dass die Lufthansa reagiert hätte. "Erstmal muss die Lufthansa sich dazu entscheiden, uns ein Angebot vorzulegen", sagte Piloten-Vertreter Pinheiro. Die VC habe als Gewerkschaft wenig andere Mittel als Streiks. "Ohne Arbeitskampf wäre das kollektives Betteln - und das machen wir nicht."

Pinheiro schloss weitere Streiks für höhere Betriebsrenten nicht aus. "Als Gewerkschaft haben wir nicht viele Mittel außer dem Arbeitskampf. Wenn es kein Angebot gibt, dreht sich die Eskalationsspirale immer weiter."

Das Logo von WhatsApp auf einem Handybildschirm. (© AFP)

Messenger wie Telegram oder WhatsApp können in Russland nur noch sehr eingeschränkt genutzt werden. WhatsApp prangert das Vorgehen des Kreml scharf an. Der will Nutzer stattdessen zur staatlichen Variante des Chatdienstes lenken.

Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine schränkt Russland Inhalte im Internet immer stärker ein - auch mehrere Messengerdienste sind von Blockaden betroffen. Der Chatdienst WhatsApp hat nun mit scharfer Kritik auf die nur noch eingeschränkte Nutzung reagiert.

Mehr als 100 Millionen Nutzer von sicherer und privater Kommunikation auszuschließen, werde zu weniger Sicherheit für die Menschen in Russland führen, mahnte eine Sprecherin der App, die zum Facebook-Konzern Meta gehört. Man werde alles Mögliche unternehmen, damit die Nutzer weiterhin verbunden blieben.

Zwar ist WhatsApp in Russland noch verfügbar. Allerdings kann der Dienst größtenteils nur noch über sogenannte VPN-Verbindungen (Virtual Private Network) genutzt werden. Und gegen diese Verbindungen geht die russische Regierung ebenfalls schärfer vor. So wurde im September ein Gesetz verabschiedet, das es verbietet, für VPN-Verbindungen zu werben.

Kreml wirft Meta Verstöße gegen russisches Recht vor

Kremlsprecher Dmitri Peskow verteidigte die Blockade von WhatsApp. Die Maßnahmen seien "aufgrund der Weigerung des Unternehmens Meta, sich an die Vorschriften und den Wortlaut des russischen Gesetzes" zu halten, getroffen worden. Peskow rief die Bevölkerung auf, stattdessen die staatliche Plattform Max zu nutzen, über die auch Zahlungen und staatliche Dienstleistungen abgewickelt werden können.

Der Messengerdienst Max war im vergangenen Jahr eingeführt worden. Für Chatgruppen in Bildungseinrichtungen und vielen anderen staatlich geregelten Bereichen ist seine Nutzung vorgeschrieben. WhatsApp sprach in der Stellungnahme von einer "staatlichen Überwachungs-App", in die die russische Regierung die Nutzer drängen wolle.

Auch andere Messenger von Blockaden betroffen

Auch Moskaus Telekommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte den Meta-Konzern immer wieder mit Sperrungen gedroht. Laut der auch für Internetzensur zuständigen Behörde werde WhatsApp auch zur "Organisation terroristischer Aktivitäten im Land genutzt" sowie für "Betrug und zur Erpressung von Geld von Bürgern".

Neben WhatsApp wurden auch der Messenger Telegram und der Apple-Dienst iMessage in ihrer Nutzung eingeschränkt. Telegram ist neben WhatsApp einer der beliebtesten Messengerdienste in Russland. Die Plattform war bereits im Januar in Russland weitgehend blockiert worden. Bereits 2022 wurde der Meta-Konzern in Russland als extremistisch eingestuft. Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram sind seitdem verboten.

Der Öltanker "Grinch" ist vor der Küste von Martigues nahe dem Hafen von Marseille-Fos zu sehen, während er von der französischen Marine überwacht wird. (© AFP)

Es ist eine Zahl, die politischen Sprengstoff in sich trägt. Fast jedes dritte Schiff der sogenannten Schattenflotte verfügt über keine korrekte Nationalflagge. Insgesamt betrifft dies mehr als 500 Tanker, die Öl oder Ölprodukte beispielsweise für Russland transportieren und damit Sanktionen umgehen. Zu diesem Ergebnis kommt eine internationale Recherche.

Die Flagge eines Schiffes weist aus, in welchem Land dieses registriert ist und unter wessen Gerichtsbarkeit es fällt. Mit der Existenz einer solchen Flagge sind weitreichende Rechte in der internationalen Seefahrt verbunden, darunter auch das Recht auf friedliche Durchfahrt durch die hohe See und Gewässer fremder Staaten. Verfügt ein Schiff über keine korrekte Nationalflagge, kann es von den Behörden anderer Staaten betreten und an der Weiterfahrt gehindert werden.

Insbesondere die russische Schattenflotte ist seit Beginn des vollumfänglichen Angriffskriegs gegen die Ukraine in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Doch die Schattenflotte operiert auch in Ländern wie Iran und Venezuela.

Milliardeneinnahmen für Putin

Unter dem Begriff Schattenflotte werden Tanker verstanden, mit deren Hilfe Staaten versuchen, internationale Öl-Embargos und -Sanktionen zu unterlaufen. Russland ist es gelungen, mit den zumeist maroden Tankern einen erheblichen Teil seines Rohöls auf den Weltmarkt zu bringen. Die Einnahmen spülen Monat für Monat Milliardensummen in Putins Kriegskasse.

Sicherheitsexperten sehen in den Schiffen aber auch eine Gefahr, weil sie im Verdacht stehen, für Sabotage- und Spionagehandlungen eingesetzt zu werden. In der Ostsee ist es in den vergangenen Monaten zu mehreren Vorfällen gekommen, in denen Schiffe der Schattenflotte Unterwasserkabel zerstört haben.

Bisher haben sich die Nord- und Ostseeanrainer zumeist darauf beschränkt, die Tanker der russischen Schattenflotte zu überwachen und gegebenenfalls zu begleiten. Nur in den seltensten Fällen sind Polizei- oder Marineeinheiten westlicher Staaten an Bord der Schiffe gegangen oder haben diesen sogar die Durchfahrt verwehrt.

Tanker festgesetzt

Das Schiff brach daraufhin seine geplante Fahrt zu einem russischen Ölhafen bei St. Petersburg ab und verließ unverrichteter Dinge die Ostsee. In allen Fällen beriefen sich die Behörden darauf, dass die fraglichen Schiffe über keine korrekte Flagge verfügten.

Doch offenbar könnten weit mehr Schiffe aufgehalten werden, denn das Fehlen einer Nationalflagge unter Schattenflotten-Schiffen ist keineswegs eine Ausnahme. Das zeigt eine Auswertung von Daten zu knapp 1.400 Schiffen, die Experten der der globalen Schattenflotte zurechnen.

Schiffe zeitweise ohne Flagge

Für die internationale Recherche wurde der Flaggenstatus jedes Schiffes mit einer Datenbank der International Maritime Organisation der Vereinten Nationen (UN) abgeglichen. Zudem wurde der Flaggenstatus der Schiffe bei den Staaten abgefragt, die als Flaggenstaat angegeben waren.

An den Recherchen waren auch Journalisten von The Times, VRT, De Tijd, Pointer und von der Journalistenorganisation Follow The Money beteiligt. In mehreren Fällen zeigte die Abfrage, dass die Eigner falsche Flaggen angaben oder Schiffe zeitweise ohne Flagge fuhren.

In anderen Fällen erklärten vermeintliche Flaggenstaaten, dass sie die Anfrage dazu genutzt hätten, den Status der Schiffe noch einmal zu überprüfen. So erklärte etwa der asiatische Inselstaat Palau, dass eine erneute Überprüfung der angefragten Schiffe ergeben habe, dass einer Vielzahl von ihnen die Flagge entweder entzogen werden müsse oder deren Gültigkeit bereits ausgelaufen sei.

Mehr als 500 Schiffe haben keine korrekte Flagge

Insgesamt 27 von 43 Tankern, die laut internationalen Datenbanken noch in Palau geflaggt waren, verschwanden in den vergangenen Monaten aus dem Register. Bis die Schiffe neu beflaggt sind, werden sie nach internationalem Seerecht als staatenlos betrachtet. Die Recherche zeigt in der Gesamtschau, dass von knapp 1.400 untersuchten Schattenflotten-Schiffen mehr als 500 über keine korrekte Flagge verfügen.

Derzeit arbeiten verschiedene Ost- und Nordseeanrainer an einem Papier zur gemeinsamen Handhabe, einem so genannten Code of Practice, der den Umgang mit der russischen Schattenflotte festlegen soll. In einem Entwurf des Papiers, der dem Rechercheteam vorliegt, heißt es, dass Schiffe, die nicht korrekt beflaggt sind, kein Recht auf Durchfahrt beanspruchen dürften.

Entwurf in der Abstimmung

Drittstaaten dürften bei diesen Schiffen bereits bei begründetem Verdacht einer Irregularität an Bord gehen. Staaten müssten "geeignete nationale Maßnahmen" ergreifen, um solche Schiffe an einer Weiterfahrt zu hindern. Der Entwurf, der vom vergangenen Oktober stammt, befindet sich derzeit in der Abstimmung. Das Bundesministerium des Innern (BMI) wollte sich auf Anfrage zum aktuellen Stand der Abstimmung nicht äußern, wies aber drauf hin, dass diese laufend fortgesetzt würden.

Laut Innenministerium überwacht die Bundespolizei derzeit verstärkt Schiffe der Schattenflotte in deutschen Gewässern der Nord- und Ostsee. Eine Maßnahme, wie etwa ein Verbot zur Einfahrt in deutsche Küstengewässer, hänge von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.

Aufgrund der geographischen Nähe zu wichtigen russischen Ölhäfen bei St. Petersburg und Murmansk sind EU-Gewässer besonders von den Aktivitäten der Schattenflotte betroffen. Allein in den letzten drei Monaten haben mehr als 60 Öltanker entweder ohne Flagge oder mit fehlerhafter Flagge EU-Gewässer passiert. Rund 20 solcher Problem-Tanker sind in dem Zeitraum durch den Ärmelkanal in die Nordsee eingefahren, rund 30 von ihnen gelangten im selben Zeitraum in die Ostsee.

Sorge vor Gegenmaßnahmen

Sicherheitsexperten in Europa fordern deswegen schon länger ein härteres Vorgehen gegen Schiffe der Schattenflotte. Doch in der Praxis scheuen viele westliche Staaten vor einem rigoroseren Vorgehen zurück. Quellen aus deutschen Sicherheitskreisen berichten, dass dies auch an der Sorge vor russischen Gegenmaßnahmen liegt. Laut Sicherheitskreisen werden viele Tanker der russischen Schattenflotte mittlerweile von bewaffneten Kräften von russischen Söldnerunternehmen geschützt.

Polizisten, die ein Schiff betreten, müssen also im Ernstfall auch mit einem Szenario rechnen, in dem es zu bewaffneter Gegenwehr kommt. In anderen Fällen schützen sogar russische Kriegsschiffe die Tanker der Schattenflotte. Auch ist ungeklärt, was man mit den Schattenflotten-Tankern unternimmt, wenn man sie gestoppt und überprüft hat.

Thomas Röwekamp (CDU), der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, fordert ein härteres Vorgehen gegen Schiffe der Schattenflotte. Die "Kontrollmöglichkeiten bei falschen oder gefälschten Flaggen" müssten genutzt werden, um Schiffe gegebenenfalls festzusetzen. In der EU müsse man jetzt nationale Interessen hinter gemeinsame Interessen zurückstellen und die Bemühungen intensivieren, die Sicherheitsrisiken der Schattenflotte einzudämmen.

Thorbjörn Jagland (© picture alliance / NTB)

Auch sein Name taucht in den Epstein-Akten auf: Norwegens ehemaliger Ministerpräsident Jagland. Nun haben Beamte seine Wohnung und sein Haus durchsucht. Gegen Jagland wird wegen schwerer Korruption ermittelt.

Norwegische Beamte haben die Wohnung des ehemaligen Ministerpräsidenten von Norwegen, Thorbjørn Jagland, in Oslo durchsucht. Das bestätigte Jaglands Anwalt der Zeitung "Verdens Gang". Demnach durchsuchten Beamte der Behörde zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität auch Jaglands Haus an der norwegischen Ostküste. Nach den jüngsten Veröffentlichungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird in Norwegen gegen Jagland ermittelt.

Ermittlungen eingeleitet

Jagland war nach seiner Zeit als Ministerpräsident jahrelang Generalsekretär des Europarates sowie Vorsitzender des norwegischen Nobelkomitees gewesen. Am Mittwoch hatte der Europarat auf Wunsch Norwegens die Immunität in Bezug auf Jaglands Amtszeit als Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation von 2009 bis 2019 aufgehoben.

In der vergangenen Woche hatte die norwegische Polizei Ermittlungen gegen Jagland eingeleitet. Es bestehe der Verdacht der schweren Korruption, teilte die für Wirtschaftskriminalität zuständige Strafverfolgungsbehörde Ökokrim mit. Es gehe um seine Kontakte zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

Den vom US-Justizministerium zuletzt veröffentlichten Dokumenten zufolge verbrachten Jagland sowie dessen Familie zwischen 2011 und 2018 Urlaube bei dem US-Finanzier - zu einem Zeitpunkt, als Jagland Vorsitzender des Nobelkomitees zur Vergabe des Friedensnobelpreises sowie Generalsekretär des Europarates war.

Jaglands Anwalt sagte der Nachrichtenagentur NTB, sein Mandant arbeite mit der zuständigen Ermittlungsbehörde zusammen, meine aber nicht, dass Umstände vorliegen, die zu einer Strafverfolgung führen würden.

Ein Polizist der Taliban leitet den Verkehr in Kabul. (© dpa)

Mit einem neuen Strafgesetzbuch festigen die Taliban ihre Macht in Afghanistan. Wer Einwände erhebt, riskiert Strafverfolgung. Menschenrechtler warnen vor massiven Eingriffen in die Grundrechte, besonders für Frauen.

Es war eine klare Drohung, die Barkatullah Rasooli Ende Januar im afghanischen Sender Tolonews aussprach: Wer Einwände gegen das neue Strafgesetzbuch habe, der habe es entweder nicht verstanden oder sei selbst kriminell, erklärte der Sprecher des Taliban-Justizministeriums.

Derartige Einwände entbehrten jeder Scharia-konformen oder wissenschaftlichen Grundlage und beruhten entweder auf Unwissenheit oder vorsätzlicher Missachtung, so Rasooli. Religiös gelte das als Verbrechen. Wer gegen die Gesetze argumentiere, werde den Justizbehörden überstellt und strafrechtlich verfolgt.

Die Auslegung des Talibanführers ist bindend

Nach Angaben von Tolonews wurde das Strafgesetzbuch von der Führung des Islamischen Emirats in Kraft gesetzt. So nennen die Taliban ihren Gottesstaat. Es umfasst zehn Kapitel mit insgesamt 119 Paragrafen. Das letzte Wort hat der oberste Talibanführer Haibatullah Achundzada. Seine Auslegung ist bindend.

Artikel 22 des Strafgesetzbuches sieht demnach Strafen für Respektlosigkeit gegenüber den Führern des Islamischen Emirats oder Regierungsangestellten vor. Auch wer Maßnahmen gegen Regimegegner unterlasse, Rebellen beherberge oder von der hanafitischen Rechtsschule abweiche, müsse mit Peitschenhieben oder Haft rechnen - von zehn Tagen bis zu zehn Jahren.

Grundrechte werden aufgehoben

Seitdem das Gesetz veröffentlicht wurde, wächst die Kritik von Menschenrechtlern, von Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft im Exil, aber auch von den Vereinten Nationen. Die Menschenrechtsorganisation Rawadari spricht in einer Analyse von einer zementierten Klassengesellschaft. Religionsgelehrte stünden an mit Sonderrechten an der Spitze. Unterschieden werde zwischen Eliten, Mittel- und Unterschicht. Zusätzlich zwischen "freien Menschen" und "Sklaven".

Zudem werden Grundrechte aufgehoben. Ein garantiertes Recht auf anwaltlichen Beistand oder ein Schweigerecht sind nicht mehr vorgesehen. Darüber hinaus erlaube das Gesetz willkürliche Festnahmen und Strafen ohne klar definiertes Delikt.

Frauenrechte besonders betroffen

Besonders betroffen seien Frauen, sagt Inga Weller von der Frauenrechtsorganisation Medica Mondiale. Mehrere Artikel beeinflussten ausdrücklich das Verhalten und die Bewegungsfreiheit, aber auch die familiären Beziehungen und die körperliche Selbstbestimmung von Frauen, so Weller. Das stehe in deutlichem Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards.

Anhand einzelner Paragrafen lasse sich erkennen, wie Gewalt normalisiert werde. So sehe Artikel 4 vor, dass Ehemänner ihre Frauen schlagen dürften und dafür lediglich mit bis zu 15 Tagen Haft rechnen müssten, selbst wenn sichtbare Wunden oder Blutergüsse entstünden, erläutert Weller.

Zudem müsse die betroffene Frau vor Gericht beweisen, dass ihr Gewalt angetan wurde. Im Ergebnis bedeute das, dass Männer nahezu unbegrenzt Strafgewalt über Frauen im eigenen Zuhause erhielten.

Schweigen aus Angst

Öffentliche Kritik an dem Gesetz ist riskant. Wer sich dagegen äußert, müsse selbst mit Strafverfolgung rechnen, so die Drohung der Taliban.

Die Warnung richtet sich auch an afghanische Medien wie Tolonews. Sollten sie Kritiker zu Wort kommen lassen, könnten auch sie ins Visier der Behörden geraten.

Es besteht kein Zweifel, dass auch in Afghanistan viele Menschen das Strafgesetz sehr kritisch sehen. Doch wer seine Freiheit oder sein Leben nicht gefährden will, äußert diese Kritik kaum noch öffentlich

Die deutsche Teamstaffel jubelt (© reuters/perawongmetha)

Gold zum Abschluss der Rodel-Wettbewerbe. Die Deutschen machten in der Eisbahn von Cortina im fünften Rennen das Medaillen-Quintett perfekt. In Rekordzeit und nur mit einem kleinen Wackler.

Die deutsche Rennrodel-Teamstaffel hat im fünften olympischen Rennen die fünfte Medaille abgeräumt. In der Teamstaffel raste das Sextett Julia Taubitz, Tobias Wendl/Tobias Arlt, Max Langenhahn, Dajana Eitberger/Magdalena Matschina am Donnerstag (12.02.2026) zu Gold. Die Deutschen siegten vor Österreich (+ 0,542 Sekunden) und Gastgeber Italien (+ 0,849 Sekunden).

Die Olympiasieger Taubitz und Langenhan, die Silbermedaillengewinnerinnen Eitberger/Matschina und die Bronzemedaillengewinner Wendl/Arlt rasten in 3:41,672 Minuten nicht nur zum Titel, sondern auch zu neuem Bahnrekord.

Taubitz erwischt Touchpad nur knapp

Mit der Fahrt von Julia Taubitz lag der Top-Favorit in Führung - dennoch gab es einen kleinen Wackler. Die Oberwiesenthalerin, die als Erste in die Eisbahn ging, hatte nur die sechstbeste Laufzeit und lag kurz vor dem Ziel noch auf Rang zwei. Die Ziellinie überquerte sie dann in Bestzeit von 55,633 Sekunden.

Allerdings erhob sich die 29-Jährige so knapp von ihrem Schlitten, dass sie das Touchpad, das den Start von Wendl/Arlt auslöste, nur ganz knapp erwischte. "Ich habe gedacht, ich habe vorbeigeschlagen", sagte sie im Sportschau-Interview. Das wäre gleichbedeutend mit der Disqualifikation gewesen. Der Schock war jedoch nur von kurzer Dauer.

Wendl/Arlt jetzt erfolgreichste Winter-Medaillensammler

Die anderen deutschen Schlitten bauten den Vorsprung kontinuierlich aus und sicherten das dritte deutsche Gold im fünften Olympia-Wettkampf. Für Wendl/Arlt war die Medaille eine besondere. Mit jetzt sieben Gold- und einer Bronzemedaille sind die Bayern die erfolgreichsten deutschen Winter-Olympiateilnehmer.

"Die Anspannung war schon groß vor dem Lauf heute", sagte Tobias Wendl. "Ich bin im Ziel kurz zusammengebrochen, ich habe es nicht mehr halten können. Aber das sind Emotionen, die gehören zum Sport dazu, die müssen raus. Aber umso glücklicher sind wir, heute hier mit dieser siebten Goldmedaille dazustehen."

Leitner: "Wie geil die gefahren sind"

"Wir haben mit einem ganz engen Rennen gerechnet", bejubelte Bundestrainer Patric Leitner den Fabel-Vorsprung von mehr als einer halben Sekunde am Sportschau-Mikrofon: "Die Athleten sind alle über sich hinausgewachsen. Es gab kaum Fehler. Ich bin so stolz auf die Mannschaft, auf die ganze Truppe. Unglaublich, was die heute geleistet haben und wie geil die gefahren sind. Wahnsinn. Man kann ganz stolz sein."

Doch dann sprach der Coach auch noch ein unangenehmes Thema an: "Die Medaillen sind das Ergebnis des ganzen Teams. Die letzte Lohnanpassung für die deutschen Trainer gab es 2018. Für die Leute, die das ganze Jahr rackern, die 140 Tage nicht zu Hause sind, sollte man sich auch einmal kümmern."

Silber an Österreich

Österreich gewann Silber. In der Besetzung Lisa Schulte, Thomas Steu/Wolfgang Kindl, Jonas Müller, Selina Egle/Lara Michaela Kipp verbesserte das Team zunächst den eigenen, im November aufgestellten Bahnrekord von 3:42.536 Minuten in einer Zeit von 3:42,214 Minuten. Damit waren die Österreicher schneller als Italien.

Bronze an Italien

Das Gastgeberland holte Bronze. In der Besetzung Verena Hofer, Emanuel Rieder/Simon Kainzwaldner, Dominik Fischnaller, Andrea Voetter/Marion Oberhofer schlugen die Gastgeber nach 3:42,521 Minuten an und waren damit 0,307 Sekunden langsamer als Österreich.

Ukraine mit Solidaritäts-Gruß für Heraskewytsch

Für einen emotionalen Moment ganz ohne Medaillenchance sorgte das Team der Ukraine. Das Team des vom russischen Angriffskrieg überfallenen Landes wurde nur Sechster. Doch Yulianna Tunytska, Ihor Hoi/Nazarii Kachmar, Andriy Mandziy und Olena Stestskiv/Oleksandra/Mokh hielten nach ihrem Lauf geschlossen und stumm ihre Helme nach oben. Eine Geste der Solidarität für ihren Skeleton-Landsmann Wladyslaw Heraskewytsch. Der erhielt vom IOC ein Startverbot, weil er auf seinem Helm die Bilder von 24 Sportlern abgebildet hatte, die im Krieg gestorben sind.

Markus Söder stellt sich beim Narrengericht in Stockach der närrischen Anklage. (© SWR, Rebecca Lüer)

Am "Schmotzigen Dunschtig" tagte das traditionelle Stockacher Narrengericht. In diesem Jahr stand der bayerische Ministerpräsident Söder vor Gericht und wurde schuldig gesprochen.

Das "Hohe Grobgünstige Narrengericht zu Stocken" (Kreis Konstanz), das am "Schmotzigen Dunschtig" getagt hat, hat den bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Zahlung von 150 Litern Wein verurteilt. Der CSU-Chef wurde in allen drei Anklagepunkten schuldig gesprochen und auch zu einem Oktoberfest-Besuch mit dem Narrengericht verdonnert. Er nahm die Strafe an.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er in den Anklagepunkten "Verrat an der guten konservativen Sache", "Täuschung und Chamäleonitis" und "Größenwahn" schuldig gesprochen wird. Die Strafe von zweieinhalb Eimern sei noch relativ mild, sagte der Fastnachts-Richter.

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Altmaier als Zeuge eines Justizirrtums

Als Zeuge eines tragischen Justizirrtums trat Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf. "Ich kenne den Angeklagten seit Jahren persönlich", sagte der CDU-Politiker. Er habe ihn immer nur als bescheiden erlebt und verdiene einen Freispruch.

Auch Söder beteuerte in seiner Verteidigungsrede seine Unschuld. Ganz ohne Verkleidung ging es für den Fastnachts-Fan nicht auf die Bühne. Im Büßerhemd war er zur Verhandlung vor dem "grobgünstigen Narrengericht" erschienen. Das Gericht bezeichnete er als "durchgegenderte Bischofskonferenz in grünen Bademänteln". Und: "Ich dachte, Baden-Württemberg ist das Land von Hugo Boss."

Er sei auch mal für einen Abend grün gewesen - als Shrek. "Ich kann nur sagen: Mich hat Grün so gejuckt, dass es einmal fürs Leben reicht." Auch wenn Söder als Beklagter gewählt wurde, weil die CSU bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht auf dem Stimmzettel steht: Ein bisschen Wahlkampf war beim Narrengericht schon.

Markus Söder: "Bin total bescheiden"

Er sei wegen Manuel Hagel hier, der ihn überredet habe, die Einladung nach Stockach anzunehmen. Der "Manu" sehe besser aus als sein amtierender Vorgänger. Auch wenn er sich mit seinem Freund Winfried Kretschmann (Grüne) super verstehe.

Bayern und Baden-Württemberg seien die Lastesel der Nation, sagte Söder. "Die anderen machen Party und wir zahlen." Vom Bremen- bis zum Berlin-Bashing gerieten die Anklagepunkte in der Verteidigungsrede zwischendurch in den Hintergrund - aber nur kurz. "Ich bin total demütig und bescheiden. Ich habe nur ein Problem, keiner lobt mich, also muss ich es immer selbst tun."

Er habe definitiv keine Verurteilung verdient, er sei der freundlichste CSU-Vorsitzende seit Langem, sagte der Angeklagte. "Und wenn eine Verurteilung, ja, dann kündigt Bayern die Allianz mit euch, dann gehen wir zu den Sachsen - weil die können auch kein Deutsch." Geholfen hat es nichts. Das Urteil ist "rechtskräftig".

675 Jahre alte Tradition

Der Termin am "Schmotzigen Dunschtig" gilt als Höhepunkt der schwäbisch-alemannischen Fastnacht. Seit dem Jahr 1351 gibt es diese besondere Tradition.

Seit den 1970er-Jahren nehmen bekannte Politiker auf der Anklagebank Platz. Rund 1.200 Eintrittskarten waren kurz nach Verkaufsstart vergriffen. Das Interesse ist riesig. Söder gilt als Publikumsmagnet.

Ein amtierender bayerischer Ministerpräsident vor dem Narrengericht - das gab es zuletzt 1979. Damals saß Franz-Josef Strauß auf der Anklagebank. Er musste zehn Tonnen bayerisches Bier liefern. Eine Strafe, die bis heute legendär ist.

Prominente Gäste: Angela Merkel, Karl Lauterbach und Peter Altmaier

Auf der närrischen Anklagebank saßen bereits bekannte Politikerinnen und Politiker wie Angela Merkel (CDU), Karl Lauterbach (SPD) und Wolfgang Kubicki (FDP). Auch diesmal war politische Prominenz vor Ort.

Der Ablauf folgt festen Regeln. Der Angeklagte verteidigt sich mit Witz und Schlagfertigkeit. Das Publikum reagiert lautstark. Das Narrengericht ist kein echtes Gericht. Doch die Urteile haben Symbolkraft. Meist geht es um Wein oder Bier.

Polizisten stehen nach Abschluss der Sicherheitskonferenz vor dem Hotel Bayerischer Hof. (© picture alliance/dpa | Sven Hoppe)

In der gesamten Münchner Innenstadt wird es ab Donnerstag erhebliche Verkehrsbehinderungen geben. Denn die 62. Münchner Sicherheitskonferenz findet im Hotel "Bayerischer Hof" und im Hotel "Rosewood Munich" statt.

Am Freitag beginnt die 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Für Anwohner und Besucher bringt das viele Einschränkungen im Verkehr mit sich. Für das gesamte Wochenende werden Behinderungen erwartet, im Stadtgebiet sind Halteverbotszonen eingerichtet. Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und etwa 100 Außen- und Verteidigungsminister nehmen teil.

Halteverbotszone rund um Promenadeplatz

Für die Bevölkerung bedeutet die Sicherheitskonferenz, wie auch in den Vorjahren, dass sie mit Taschen- und Personenkontrollen in der Innenstadt rechnen muss. Der Bereich um die Tagungsorte wird abgeriegelt. Betroffen sind die Hotels "Bayerischer Hof" und "Rosewood Munich". In den Sicherheitsbereich darf nur, wer akkreditiert ist oder innerhalb dieses Bereiches wohnt.

Zudem hat die Polizei Halteverbotszonen eingerichtet. Diese sollen schon ab Donnerstag entsprechend der Anordnung freigeräumt werden. Neben dem Promenadeplatz sind folgende Straßen komplett oder teilweise gesperrt: Kardinal-Faulhaber-Straße, Prannerstraße, Salvatorstraße, Pacellistraße, Karmeliterstraße, Hartmannstraße und Maffeistraße.

Flugverbotszone für Drohnen

Drohnenpiloten sollten sich genau informieren, wo sie ihre Fluggeräte fliegen lassen dürfen. Rund um die Innenstadt gilt eine Flugverbotszone mit einem Radius von 5,5 Kilometern. Zudem wurde die Flugverbotszone rund um den Münchner Flughafen ausgedehnt.

Sicherheitskonferenz 2026: ÖPNV eingeschränkt

Betroffen von den Verkehrsmaßnahmen der Polizei sind teils auch Straßenbahnen und Busse. Drei Tramlinien werden zwischen Freitagmorgen und Sonntagnachmittag um den Sicherheitsbereich herum geleitet, teilt die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) mit. Die Linien 19 und N19 verkehren deshalb zwischen Hauptbahnhof Süd und Maxmonument, statt durch den Sicherheitsbereich über Sendlinger Tor und Isartor.

Die Tram 21 wird zwischen Hauptbahnhof Nord und Max-Weber-Platz über Sendlinger Tor und Isartor umgeleitet. Sollten weitere Sperrungen erforderlich sein, können darüber hinaus auch weitere Tram- und Buslinien umgeleitet oder unterbrochen werden. Aufgrund der vielen Versammlungen mit und ohne Bezug zur MSC empfehlen Polizei und Kreisverwaltungsreferat (KVR) insbesondere am Samstag, die Innenstadt nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu besuchen.

Demos rund um Münchner Sicherheitskonferenz

Ein besonderes Augenmerk der Münchner Polizei liegt auf den Protestveranstaltungen am Samstag. Auf der Theresienwiese wird bei einer Großkundgebung für die Menschenrechte im Iran demonstriert. Die Veranstalter erwarten rund 100.000 Teilnehmer. Deshalb sei laut KVR mit einem erhöhten Fahrgastaufkommen rund um die Theresienwiese zu rechnen. Reza Pahlavi, der Sohn des Schahs von Persien, soll seine Teilnahme an der Tagung im Hotel Bayerischer Hof zugesagt haben. Ob er auch bei einer Kundgebung auftreten wird, ist offen. Insgesamt sind beim Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) mehr als 20 Demonstrationen mit insgesamt 120.000 Teilnehmern am Wochenende angemeldet.

5.000 Polizeikräfte im Einsatz

Beim weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik sind in München rund 5.000 Polizeikräfte im Einsatz. Die Aufgaben der Polizei in den kommenden Tagen sind vielfältig: Die Teilnehmer der Tagung schützen, zahlreiche Lotsenfahrten zwischen Hotels und Tagungsort sowie zwischen dem Münchner Flughafen und der Innenstadt durchführen und die Protestveranstaltungen begleiten.

Polizei aus dem Ausland im Einsatz

Wie Polizeivizepräsident und Einsatzleiter Christian Huber am Mittwoch im Münchner Präsidium sagte, werden erstmals auch Kräfte aus dem Ausland am Einsatz teilnehmen. Um allen Schutzmaßnahmen gerecht zu werden, wird das Polizeiaufgebot um Einsatzkräfte aus Österreich, der Schweiz, Frankreich und den Niederlanden aufgestockt. Kräfte aus Tschechien unterstützen die Polizeiinspektion am Münchner Flughafen.

BR24 auf Instagram: Worauf kommt es dieses Jahr bei der MSC an?

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Quelle: Regionalnachrichten aus Oberbayern
11.02.2026 - 13:30 Uhr

Michelle Yeoh freut sich am Eröffnungsabend der Berlinale vor der Premiere des Eröffnungsfilms «No Good Men» im Berlinale Palast über den goldenen Bären und hat Tränen in den Augen. (Quelle: dpa/Stache) (© dpa/Stache)

Prominente Gäste, bewegende Worte und ein emotionaler Höhepunkt: Bei der Eröffnung der 76. Berlinale erhält Michelle Yeoh den Goldenen Ehrenbären - das Publikum würdigt sie mit Standing Ovations. 22 Wettbewerbsfilme gehen nun ins Rennen um die wichtigsten Preise.

• Bewegender Moment: Auf der Gala wird der Ehrenbär an die malaysische Schauspielerin Michelle Yeoh verliehen


• Internationale Jury unter Wim Wenders stellt sich vor


• 22 Filme aus 28 Ländern konkurrieren um den Goldenen und die Silbernen Bären

Mit einer feierlichen Gala hat Intendantin Tricia Tuttle die 76. Berlinale eröffnet. Bei der feierlichen Eröffnungsgala im Berlinale-Palast hob Tuttle die Internationalität der Festspiele hervor: Insgesamt repräsentierten Filmschaffende und deren Delegationen mehr als 140 Länder. Das Festival stärke zudem Verbindungen zum unabhängigen Kino.


Désirée Nosbusch führte durch den Abend und stellte dabei auch die Internationale Jury unter dem Vorsitz von Wim Wenders vor. Auf die Frage, was er heute seinem jüngeren Ich sagen würde, antwortete der 80-jährige Regisseur: "Ich würde mir sagen: Es ist in Ordnung, dass du Filme so ernst nimmst. Aber vielleicht solltest du Menschen ernster nehmen – und dich selbst nicht ganz so sehr."



Wenders hat mit Werken wie "Der Himmel über Berlin" und "Paris, Texas" Filmgeschichte geschrieben. Auf der Berlinale wurde er mehrfach ausgezeichnet – mit dem Silbernen Bären ebenso wie mit dem Goldenen Ehrenbären.

Bewegender Moment: Goldener Ehrenbär für Michelle Yeoh

Ein Höhepunkt der Gala im Berlinale-Palast war die Verleihung des Goldenen Ehrenbären an Michelle Yeoh. Die US-amerikanische Schauspielerin chinesisch-malaysischer Herkunft sorgte bereits früh als Actiondarstellerin für Aufsehen. 2023 wurde sie für die rasante Science-Fiction-Komödie "Everything Everywhere All at Once" mit dem Oscar als beste Hauptdarstellerin ausgezeichnet. Der Film wird am Samstag im Zoopalast gezeigt.

In seiner Laudatio würdigte der US-amerikanische Regisseur Sean Baker (Goldene Palme für "Anora") Yeoh als inspirierende Schauspielerin mit einer "Leinwandpräsenz, die die Temperatur im Raum verändern kann". Sie habe die Möglichkeiten des Actionfilms neu definiert und "der Gefahr eine Grazie verliehen".

Mit dem Goldenen Ehrenbären wurde Yeoh als eine der vielseitigsten und einflussreichsten Schauspielerinnen ihrer Generation geehrt. Die Schauspielerin, die bereits 1999 Mitglied der Internationalen Jury war, zeigte sich sichtlich bewegt. Sie empfinde "immense Dankbarkeit und stille Verzauberung", sagte sie mit Tränen in den Augen. "Das Festival bedeutet mehr für mich, als ich ausdrücken kann." Schon als junge Schauspielerin auf der Suche nach ihrem Weg habe die Berlinale sie willkommen geheißen. Das Publikum dankte ihr mit minutenlangen Standing Ovations.

Eröffnet werden die 76. Internationalen Filmfestspiele mit der Weltpremiere "No Good Men" der afghanischen Regisseurin Shahrbanoo Sadat.

Starke Handschriften deutscher Regisseur:innen

Insgesamt 22 Filme aus 28 Ländern konkurrieren um den Goldenen und die Silbernen Bären – darunter 20 Weltpremieren. Das deutsche Kino ist im Wettbewerb mit drei unterschiedlichen Handschriften vertreten.


Regisseur Ilker Çatak stellt mit "Gelbe Briefe" seine erste Arbeit seit seinem oscarnominierten "Das Lehrerzimmer" vor. Sein Film erzählt von einem Künstlerehepaar aus Ankara, das sich gegen staatliche Willkür behaupten muss. Die Berliner Regisseurin Eva Trobisch präsentiert in "Etwas ganz Besonderes" ein Familienporträt mit Max Riemelt, Eva Löbau und Frida Hornemann. Ergänzt wird die deutsche Präsenz durch Angela Schanelec und ihrem aktuellen Drama "Meine Frau weint".


Mit deutscher Beteiligung entstand "Rose" des österreichischen Regisseurs Markus Schleinzer mit Sandra Hüller in der Hauptrolle. Eine weitere deutsche Koproduktion ist "Rosebush Pruning" von Karim Aïnouz, ein Familiendrama mit Pamela Anderson, Elle Fanning und Callum Turner.

rbb-Koproduktionen im Berlinale-Programm

Der rbb ist mit zwei Dokumentarfilmen im Festival-Programm vertreten. "Chronos –Fluss der Zeit" (rbb/MDR) von Regisseur Volker Koepp und "Einar Schleef – Ich habe kein Deutschland gefunden" (rbb) von Sandra Prechtel. Beide Weltpremieren laufen in der Sektion Forum.


Insgesamt 51 deutsche Produktionen und 75 deutsche Koproduktionen laufen auf dem diesjährigen Festival, wie Jacqueline Lyanga, Co-Direktorin des Filmprogramms, bei der Eröffnung erklärte.

Zahlreiche internationale Stars haben sich für die Festival-Tage angekündigt, darunter etwa Juliette Binoche, Pamela Anderson und Ethan Hawke. Aber auch deutsche Filmprominenz zeigte sich bereits zum Auftakt auf dem roten Teppich, etwa Iris Berben, Daniel Brühl, Matthias Schweighöfer und Jella Haase.


Die Filmfestspiele in Berlin zählen neben Cannes, Venedig und Toronto zu den wichtigsten der Welt. In diesem Jahr stehen insgesamt 276 Filme aus zahlreichen Ländern auf dem Programm. Die Berlinale endet am 22. Februar mit einem Publikumstag. Der Kartenverkauf für die meisten Filme beginnt jeweils drei Tage vor der Vorstellung.

Symbolbild: Ein Solarpark in Brandenburg am 25.10.2024. (Quelle: picture alliance/Rainer Keuenhof) (© picture alliance/Rainer Keuenhof)

Der Bebauungsplan der Gemeinde Boitzenburger Land (Uckermark) für eine großflächige Photovoltaik-Anlage ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Donnerstag mitgeteilt.


Die Gemeinde hatte im Jahr 2021 den Bebauungsplan festgesetzt und damit die Voraussetzungen für den Bau und den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage auf einer Ackerfläche von bislang etwa 128 Hektar geschaffen.

Der Plan war nach Gerichtsangaben einer von insgesamt drei Bebauungsplänen. Auf dieser Grundlage entstand in der Gemeinde eine der größten Photovoltaik-Anlagen in Deutschland.

Umweltverband kritisierte falsche Bewertung der bebauten Fläche

Der Umweltverband BUND hatte seinerzeit zahlreiche Punkte an dem Bebauungsplan beanstandet, der Grundlage für die größte der drei Solar-Areale ist. Laut Gericht kritisierte der BUND vor allem, dass der Standort aus umwelt- und naturschutzrechtlichen Gründen unzutreffend bewertet worden sei. Im Jahr 2023 beantragte der BUND darum beim OVG, den Bebauungsplan für unwirksam zu erklären - mit Erfolg, wie sich jetzt zeigte.


"Wir haben die Qualität der Unterlagen gerügt. Das hat das Gericht bestätigt", sagte ein Sprecher des BUND in Potsdam. Das sei ein großer Erfolg. Die Gemeinde müsse nun den Bebauungsplan erneuern. "Mit einem Abriss der Anlage reche ich allerdings nicht", räumte der Sprecher ein. Denn: Der Betreiber der Photovoltaik-Anlage hat eine Baugenehmigung, die von der aktuellen Gerichtsentscheidung nicht berührt wird.

Das Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei zu sehen. (© dpa | Matthias Balk)

Der Hausmeister der Schule und eine Reinigungskraft konnten die Brände löschen, bevor die Feuerwehr eintraf. Der Schaden ist gering, Menschen wurden nicht verletzt.

Die unbekannte Frau hat in der Oberschule an der Helgolander Straße in Bremen offenbar mehrere kleine Brände gelegt. Der Schul-Hausmeister und die Mitarbeiterin einer Reinigungsfirma konnten die Feuer löschen. Demnach haben die beiden eine Frau beobachtet, die sich auffällig verhalten habe, so die Polizei.

Durch das schnelle Eingreifen entstand nur ein geringer Sachschaden, Menschen wurden nicht verletzt. Die mutmaßliche Täterin ist noch nicht gefunden worden – die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.

Menschen stehen vor einem Service-Schalter der Lufthansa am Frankfurter Flughafen (© picture alliance/dpa | Hannes P. Albert)

In Frankfurt sind aufgrund des Lufthansa-Streiks von Piloten und Flugbegleitern hunderte Verbindungen ausgefallen. Die Gewerkschaften sprechen von einem Erfolg und sind bereit, die "Eskalationsspirale" weiterzudrehen.

Fast alle Lufthansa-Flüge auf der großen Anzeigetafel waren gestrichen - der Streik der Piloten und Flugbegleiter hat am Donnerstag deutliche Auswirkungen auf den Flugbetrieb in Frankfurt.

Die Arbeitsniederlegungen gingen über den ganzen Tag, so dass hunderte Jets der größten deutschen Airline am Boden bleiben mussten. Allein am Flughafen Frankfurt wurden rund 450 Flüge gestrichen, konzernweit waren es laut Lufthansa etwa 800 Flüge mit rund 100.000 betroffenen Passagieren. An den Umbuchungsschaltern bildeten sich längere Schlangen.

Lufthansa zu Streik: "Extrem kurzfristig"

Zum Streik aufgerufen hatten die Gewerkschaften Vereinigung Cockpit (VC) für die Piloten und die Kabinengewerkschaft Ufo für die Flugbegleiter. "Der Streik läuft, wie wir es erwartet haben", sagte Ufo-Tarifexperte Harry Jaeger am Frankfurter Flughafen.

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit ging von einer hohen Arbeitskampfbereitschaft ihrer Mitglieder aus. "Wir sehen in Frankfurt eine sehr gute Beteiligung", sagte VC-Präsident Andreas Pinheiro. "Was wir brauchen, ist ein neues Angebot. Die Lufthansa hat sich nicht gemeldet."

Der Gewerkschafter schloss weitere Streiks für höhere Betriebsrenten nicht aus. "Als Gewerkschaft haben wir nicht viele Mittel außer dem Arbeitskampf. Wenn es kein Angebot gibt, dreht sich die Eskalationsspirale immer weiter."

8.400 Euro Rente im Monat - Piloten wollen mehr

Dass Lufthansa-Piloten im Schnitt schon nach den bisherigen Regelungen mit einer weit überdurchschnittlichen Rente von monatlich 8.400 Euro in den Ruhestand gehen, störte den Gewerkschafter nicht. Im Vergleich mit den Kollegen anderer europäischer Airlines befänden sich die Lufthansa-Piloten im unteren Mittelfeld, sagte Pinheiro. Zudem hätten sie eine "Leuchtturmfunktion" inne für die anderen Beschäftigten im Lufthansa-Konzern und der gesamten europäischen Airline-Industrie.

Lufthansa-Arbeitsdirektor Michael Niggemann wies die Forderungen beider Gewerkschaften bereits am Mittwoch als unbezahlbar zurück und auf die schlechte wirtschaftliche Performance der Lufthansa-Kerngesellschaft hin. Diese steckt mitten in einer harten Sanierung, nachdem sie 2024 in die Verlustzone geflogen ist.

Niggemann sagte: "Wir brauchen den konstruktiven Dialog, nicht die Eskalation - nur so erzielen wir tragfähige Lösungen." Ein Streik helfe den Zukunftsperspektiven der Beschäftigten nicht und treffe "unsere Fluggäste extrem hart und unverhältnismäßig".

Die Gewerkschaften trügen eine Mitverantwortung für die Zukunft des Unternehmens, sagte Niggemann. Er forderte die Vereinigung Cockpit und Ufo auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Welche Rechte haben Passagiere?

Bei einem Streik des eigenen Personals muss die Fluggesellschaft ihre Passagiere bei Annullierungen oder starken Verspätungen entschädigen. Je nach Flugdistanz werden zwischen 250 und 600 Euro fällig. Die Fluggesellschaften müssen zudem Ersatzbeförderungen schnellstmöglich organisieren und auch fremde Fluggesellschaften oder Über-Eck-Verbindungen prüfen.

Bei innerdeutschen Verbindungen kommen auch Bahnfahrkarten in Betracht. Wer verzichtet, kann den Ticketpreis zurückverlangen. Am Flughafen gestrandete Passagiere haben Anspruch auf Essen und Getränke am Flughafen, ebenso wie auf zwei kostenlose Telefonate. Bei längerer Dauer muss die Airline zudem für Hotelzimmer zahlen.

Wofür wird gestreikt?

Offiziell streiken die rund 4.800 Piloten für höhere Arbeitgeberbeiträge zu den Betriebs- und Übergangsrenten. Hierzu liegt schon seit dem Herbst eine Urabstimmung der Mitglieder vor, die mit deutlicher Mehrheit für Arbeitskampfmaßnahmen gestimmt haben. Von einem Streik hatte die Gewerkschaft in den vergangenen Monaten abgesehen. Nach sieben Verhandlungsrunden blieb auch ein vorerst letztes Angebot der VC nach ihren Angaben ohne Reaktion.

Die Kabinengewerkschaft Ufo will ohne Urabstimmung der knapp 20.000 Beschäftigten mit einem Warnstreik Verhandlungen erzwingen zu Tarifverträgen bei der Kerngesellschaft Lufthansa und der Regionaltochter Cityline. Allein dort seien wegen der Konzernstrategie rund 800 Jobs bedroht. Ufo will hier einen tariflichen Sozialplan aushandeln, der bislang vom Management verweigert werde.

Bühne an Weiberfastnacht in Köln 2026 (© WDR / Jan Knoff)

Alaaf und Helau! Pünktlich um 11.11 Uhr ist der Straßenkarneval an Weiberfastnacht gestartet. Dauerregen sorgte für leere Straßen in Köln und Düsseldorf. Die Polizei meldet einen ruhigen Start.

Der Himmel über NRW zog alle Register - leider mit ganz viel Grau und Schietwetter. Doch echte Jecken hält kein Dauerregen auf. Um 11.11 Uhr stürmten Frauen in vielen Städten die Rathäuser, der Straßenkarneval war damit eröffnet.

In Köln war das Epizentrum des rheinischen Karnevals. Hunderttausende feierten in der Innenstadt ausgelassen und überwiegend friedlich. An vielen Orten war nicht so voll wie sonst. Wem es zu kalt und zu nass wurde, den zog es schnell in die Kneipen. Davor bildeten sich zeitweise lange Schlangen, sagen Polizei und Ordnungsamt in Köln.

In Stukenbrock in Ostwestfalen feierten die närrischen Weiber mit ihrem Zweigestirn Yvonne Schlafhorst und Maria Potthoff. Es war das 67. Jahr des Karnevals. Der Bürgermeister hatte keine Chancen gegen die hunderten Weiber und hat jetzt nichts mehr zu melden.

In Beckum im Münsterland war Weiberumzug. 2.000 bunt Kostümierte zogen zu Sambarhythmen durch die Stadt. Bis in den Abend wurde auf dem Marktplatz gefeiert.

Drolshagen ist eine der närrischen Hochburgen im Sauerland. Etwa 25 Wagen zogen hier durch die Stadt. Die Vereine hatten alles selbst gemacht, auch die Kostüme.

Im Bergischen waren die Narren zum Beispiel in Solingen los. Die Gardetanzten und die Tanzmariechen flogen auf dem Walder Kirchplatz. Karneval ist hier kein riesiges Volksfest wie im Rheinland – aber gefeiert wurde trotzdem.

Weiberfastnacht Köln: 410 Jugendliche mit Alkohol erwischt, Dutzende Autos abgeschleppt

In Köln haben Polizei und Ordnungsamt eine erste Bilanz veröffentlicht:

Hunderte Jugendliche mit Alkohol erwischt: In der Altstadt wurden bei 28 Jugendlichen Alkohol und/oder Tabak sichergestellt. Im Zülpicher Viertel waren es 410 Jugendliche. Alle gaben die Waren vor Ort ab.

Glasverbot weitgehend eingehalten: In vielen Bereichen von Köln ist Glas an Karneval verboten. An Kontrollstellen in Altstadt, Zülpicher Viertel und Innerem Grüngürtel wurde Glas in Container entsorgt. Im Zülpicher Viertel sprach der Ordnungsdienst 89 Personen an. In der Altstadt gab es ein Pfandsystem für Mehrwegbecher. Das System funktionierte gut, heißt es.

In diesen Fällen ermittelt die Polizei: Bis 19 Uhr nahm die Polizei zwölf Personen in Gewahrsam und leitete Ermittlungen wegen sexueller Belästigung, Körperverletzung und Diebstahl ein. In der Weidengasse soll ein Mann einer Frau das Handy geraubt und sie mit einer Machete bedroht haben. Im Zülpicher Viertel ermittelt die Polizei wegen des Verdachts einer Vergewaltigung unter Männern. Außerdem verletzte ein Mann einen Zivilpolizisten durch einen Kopfstoß so schwer im Gesicht, dass er nicht weiterarbeiten konnte.

Dutzende Falschparker abgeschleppt: Im Kwartier Latäng wurden zehn Autos abgeschleppt, 33 Verwarnungen ausgesprochen. In der übrigen Innenstadt mussten 46 Autos abgeschleppt werden und das Ordnungsamt verteilte 62 Knöllchen. An den Vortagen waren auch schon 57 Fahrzeuge abgeschleppt worden und 177 Strafzettel verteilt worden.

Kioske verkauften illegal an Jugendliche: Bei Testkäufen an Weiberfastnacht wurden zwölf Betriebe kontrolliert – bei allen gab es Verstöße. Allen drohen Strafen. Drei Betrieben wurde bei erneutem Verstoß die Schließung angedroht.

Feuerwehr und Rettungsdienst: Die Rettungsdienste betreuten an den Unfallhilfsstellen in den Feierzonen 39 Menschen wegen zu viel Alkohol, sieben davon waren Minderjährige und zehn mussten ins Krankenhaus gebracht werden. In der gesamten Stadt war die Einsatzlage für Feuerwehr und Rettungsdienst vergleichsweise ruhig, heißt es. Bis 15 Uhr gab es neun Brände, 14 technische Hilfeleistungen und 198 Rettungsdienst-Einsätze.

Hunderte Einsatzkräfte im Dienst: Das Ordnungsamt der Stadt Köln war schon vor Sonnenaufgang im Einsatz. Insgesamt etwa 400 Mitarbeiter sind über Tag und Nacht verteilt auf Kölner Straßen und Plätzen oder im Koordinierungsstab im Dienst. Weitere 950 Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsunternehmens überwachen die Eingänge ins Zülpicher Viertel, die Zugänge zur Uniwiese sowie die Einhaltung des Glasverbots an den Kontrollstellen in Altstadt, Zülpicher Viertel und Innerem Grüngürtel.

Erste Polizei-Bilanz auch aus Düsseldorf und Bonn

In Düsseldorf und Bonn hatten die Polizistinnen und Polizisten am Nachmittag wenig zu tun,

In Düsseldorf war es leerer als sonst. Es werde an Altweiber in den Straßen der Altstadt aber ohnehin erst ab dem frühen Abend voll, sagt ein Polizeisprecher in der Landeshauptstadt. Seit dem Nachmittag füllte sich auch die Ratinger Straße mehr und mehr.

Auch in Bonn und der Bonner Region startete der Straßenkarneval laut Polizei überwiegend störungsfrei. Mehr als 270 Polizisten waren in Bonn-Beuel, der Innenstadt und dem Vorgebirge im Einsatz. Bisher musste die Polizei nur einen Platzverweis gegen einen 29-Jährigen aussprechen, heißt es. Der hatte zu viel Alkohol getrunken.

Achtung, Taschendiebe

Die Polizei ist weiter überall präsent und aufmerksam. Die Erfahrung zeige: Je mehr Alkohol getrunken wurde, desto aggressiver werde so mancher Feiernder.

Die Polizei warnt außerdem: Jecken sollten aufpassen, weil Taschendiebe unterwegs sind.

Dass es auf den Straßen tagsüber nicht soll voll war, lag wohl auch am Wetter. Nicht nur in Köln und Düsseldorf, sondern auch in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens war es regnerisch und windig. Nicht alle trauten sich auf verregnete Plätze und Straßen. Doch der Hardcore-Karnevalist verpackt sein Kostüm kurzerhand regendicht.

Rosenmontag in Köln: Schauer mit Wolkenlücken

Mit dem Wetter geht es auch in den nächsten Tagen nicht so gut weiter im Rheinland. In Köln wird es etwa so: Freitag 8 Grad und Regen, Samstag 3 Grad und trocken, Sonntag 4 Grad mit Schauern. Am Rosenmontag nachmittags Schauer mit Wolkenlücken bei 3 bis 7 Grad.

Weiberfastnacht: Frauen übernehmen symbolisch die Macht

An Altweiber ist es üblich, den Herren - auch im Büro - die Krawatten mit einer Schere abzuschneiden. In Düsseldorf nahmen die "Möhnen" traditionell den Bürgermeister gefangen. In Köln ließ das Dreigestirn aus Prinz, Bauer und Jungfrau die Jecken los. In Bonn griffen an Weiberfastnacht die Beueler Wäscherinnen an.

Nach Altweiber wird noch fünf Tage Karneval gefeiert

In den kommenden Tagen zieht es dann wieder viele Menschen zu den Umzügen auf die Straßen, in die Kneipen oder auf Partys. In den Hochburgen im Rheinland herrscht vielerorts Ausnahmezustand. Aber auch im Ruhrgebiet und in Westfalen wird Karneval gefeiert.

Im Vorfeld wurde zu Respekt aufgerufen, beim Feiern soll auch weniger Müll auf den Straßen liegenbleiben. Im Kölner Severinsviertel gibt es einen sogenannten "Fläschbäck-Lkw", bei dem man seine leeren Flaschen zurückgeben kann. Das Pfand wird für einen guten Zweck gespendet.

Mehr Züge und höhere Sicherheit für die Jecken in NRW

Damit zwischen Weiberfastnacht und Veilchendienstag alles glatt läuft, fahren im Rheinland mehr Züge. Auch die Anzahl der Sitzplätze wurde aufgestockt. Mit einem VRS-Karnevalsticket kann man unbegrenzt pendeln. Die Regionalbahnen setzen Sonderzüge ein und die Deutsche Bahn hat über 100 zusätzliche Sicherheitskräfte im Dienst.

Unsere Quellen:

• Beobachtungen der WDR-Reporter vor Ort
• Nachrichtenagentur dpa/lnw
• Bisherige WDR-Berichterstattung
• Polizei Köln und Düsseldorf
• WDR Wetter
• DWD

Tausende Narren und Närrinnen feiern in Mainz Weiberfastnacht. (© SWR)

In Mainz und Bad Kreuznach haben am Donnerstag mehrere Tausend Narren und Närrinnen die Weiberfastnacht gefeiert. Pünktlich um 11:11 Uhr ging die Party los.

In Mainz wurde traditionsgemäß auf dem Schillerplatz gefeiert. Hatte es zum Beginn noch geregnet, kam am Nachmittag die Sonne raus. Trotz des feuchten Starts waren etwa 6.000 Närrinnen und Narren zur Weiberfastnacht rund um den Mainzer Fastnachtsbrunnen gekommen. Dort wurde zu den Fastnachts-Hits zahlreicher Bands gesungen, geschunkelt und getanzt.

Der Zugang zum Schillerplatz war nicht beschränkt. Die Stadt Mainz hatte aber ein Glasverbot für das Gelände verhängt. Mitarbeiter des Ordnungsamtes waren unterwegs, um die Einhaltung zu kontrollieren. Wie SWR-Reporterin Michelle Habermehl berichtete, verlief die Feier bis zum Abend überall friedlich. Auch die Rettungsdienste hätten keine besonderen Vorkommnisse gemeldet.

Im Anschluss an das offizielle Programm ging die Narrenparty ab 18 Uhr auf dem Marktplatz weiter. Außerdem wurde in den Kneipen und auf zahlreichen Altweiberbällen gefeiert.

Tausende Menschen auch im Narrenkäfig Bad Kreuznach

Auch im Narrenkäfig in Bad Kreuznach wurde seit 11.11 Uhr die Weiberfastnacht gefeiert. Die Fastnachtsvereine zogen am Vormittag wie immer mit Guggemusik von der Roßstraße zum Kornmarkt. Mehrere tausend Närrinnen und Narren waren gekommen.

Auf der Bühne gab es ein Programm mit Tanzaufführungen und Ehrungen. Besonders beliebt: Die Prämierung der schönsten Fastnachtskostüme. Bis zum Abend sorgten außerdem verschiedene DJs für die Partystimmung. Laut der Bad Kreuznacher Polizei feierten auch hier alle friedlich.

Alkoholverbot rund um den Narrenkäfig

Auch in Bad Kreuznach gab es für die Narren und Närrinnen einige Regeln zu beachten. So durfte man in den Straßen rund um den Kornmarkt und am Bahnhof beispielsweise bis 22 Uhr keinen Alkohol bei sich haben oder trinken. Auch hier galt ein Glasverbot und Waffen sowie Messer waren ebenfalls verboten. Und die Polizei bat alle, bei ihrer Verkleidung auf Spielzeugwaffen zu verzichten - denn die könnten andere verunsichern und im schlimmsten Fall größere Polizeieinsätze auslösen.

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Mit Bus und Bahn zu Altweiber

An Altweiber fuhren im Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund (RNN) mehr Busse und Bahnen. Auch an Rosenmontag wird das wieder der Fall sein. Der RNN bietet auf seiner Website eine detaillierte Übersicht über die Zusatzverkehre.

Marc Strauß, Vorstand der SV Elversberg (© IMAGO / Jan Huebner)

Nach den Gerüchten, er könnte zum 1. FC Kaiserslautern wechseln, hat die SV Elversberg ihren Vorstand Marc Strauß mit sofortiger Wirkung freigestellt. Der Verein will sich ungestört auf die sportlichen Ziele konzentrieren können.

Anfang der Woche gab es bereits Gerüchte, dass dem Vorstand für Verwaltung und Vereinsentwicklung der SV Elversberg, Marc Strauß, wohl ein Angebot des 1. FC Kaiserslautern vorliegen soll. Jetzt hat die SVE reagiert und den langjährigen Vorstand bis zum 30. Juni 2026 freigestellt.

Holzer: SVE bleibt voll handlungsfähig

„Diese Entscheidung wurde vom Präsidium des Vereins getroffen, um externen Spekulationen über einen möglichen Vereinswechsel entgegenzuwirken, Klarheit und Stabilität zu schaffen und die volle Konzentration auf die sportlichen sowie strategischen Ziele der SV Elversberg zu gewährleisten”, teilte der Verein mit.

„Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, um die Interessen der SV Elversberg zu wahren und unsere ambitionierten Ziele konsequent weiterverfolgen zu können“, so SVE-Präsident Dominik Holzer. „Die SV Elversberg ist und bleibt voll handlungsfähig und wird den eingeschlagenen Weg mit Kontinuität und Geschlossenheit fortsetzen.”

Maßgeblich am Erfolg des Vereins beteiligt

Strauß war seit elf Jahren für die SVE tätig, hat den Verein zusammen mit seinem Cousin David Strauß (Vorstand Marketing) geführt und hatte entscheidenden Anteil an der herausragenden Entwicklung. Seine Aufgaben werden bis auf Weiteres intern vom bestehenden Vorstandsteam und den Abteilungen übernommen. Über eine mögliche Neubesetzung, so der Verein, werde man zu gegebener Zeit informieren.

Tino Chrupalla (Archivbild: 03.06.2025) (© dpa)

Bei "Caren Miosga" hatte AfD-Parteichef Tino Chrupalla Jobs für Angehörige von Parteikollegen kritisiert. Recherchen von MDR INVESTIGATIV zeigen nun: Er selbst beschäftigt die Ehefrau eines sächsischen AfD-Politikers. Wie Chrupalla das rechtfertigt.

In der Debatte um Vetternwirtschaft in der AfD muss sich nun auch die Spitze der Bundespartei unbequemen Fragen stellen. Nach Recherchen von MDR INVESTIGATIV beschäftigt auch Parteichef Tino Chrupalla eine Familienangehörige eines Parteikollegen. Dabei soll es sich um die Ehefrau des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert handeln.

Chrupallas Webseite zufolge betreut die Frau seine Bürgerbüros in Weißwasser und Niesky im Landkreis Görlitz – und das nach MDR-Recherchen bereits seit vielen Jahren.

Chrupalla: Jobs für Verwandte von Parteikollegen schwierig

Der Fall besitzt einige Brisanz: Erst am Sonntag hatte Chrupalla in der ARD-Sendung "Caren Miosga" erklärt, er finde Jobs für Verwandte von Parteifreunden "schwierig", diese Praxis habe für ihn "ein Geschmäckle". Nun muss sich der AfD-Chef an seinen eigenen Aussagen messen lassen.

Tino Chrupalla antwortete nicht direkt auf Fragen des MDR zu dem Vorgang. Stattdessen meldete sich der AfD-Chef "aus aktuellem Anlass" am frühen Nachmittag unter Bezugnahme auf "eine Anfrage" auf der Plattform X zu Wort. Die "langjährige Mitarbeiterin" koordiniere in seinem Wahlkreis seit 2017 für ihn Bürgeranfragen und Besucherfahrten in den Deutschen Bundestag. Ihr Ehemann sei erst 2019 in den sächsischen Landtag gewählt worden. Eine Über-Kreuz-Beschäftigung sei das somit nicht, so Chrupalla. Der Post endet mit Zwinker-Smiley.

Indizien für enges Vertrauensverhältnis

Dabei unterschlägt Chrupalla, dass er auch vor dessen Einzug in den Landtag eng mit Roberto Kuhnert zusammenarbeitete: Kuhnert war auch schon vor 2019 Mitarbeiter von Chrupalla. Zudem engagierte er sich 2017 auch in Chrupallas Wahlkampf-Team zur Bundestagswahl 2017. Die Anstellung von Kuhnerts Frau fällt damit auch zeitlich mit Chrupallas Erfolg bei der Bundestagswahl zusammen.

Bis heute teilt sich Chrupalla seine Bürgerbüros in Weißwasser und Niesky mit Roberto Kuhnert – und damit genau jene Büros, in denen die Frau offenbar für Chrupalla arbeitet.

Görlitz: Debatte um Vetternwirtschaft bereits 2019

Schon 2019 sah sich Chrupalla einer ähnlichen Debatte um Vetternwirtschaft innerhalb der AfD ausgesetzt, jedoch in einem weitaus kleineren Rahmen. Damals erklärte eine Mitarbeiterin Chrupallas aus seinem Görlitzer Kreisverband auf Facebook öffentlich ihren Austritt aus der Partei. "Vetternwirtschaft, betreutes Denken, Meinungsdiktatur und ein totalitärer Führungsstil prägten zunehmend das politische Alltagsgeschäft", nannte die Frau damals als ihre Gründe.

Die nun hochkochende Debatte um Über-Kreuz-Anstellungen von Familienmitgliedern innerhalb der AfD konzentrierte sich zunächst auf den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt. Zahlreiche Medien – darunter das ZDF, die ZEIT, t-online oder die "Magdeburger Volksstimme" – hatten Fälle recherchiert und berichtet. Seitdem streitet auch die AfD darum, wie man mit den Recherchen und Berichten umgehen soll. Dass die Vorwürfe nun auch die AfD-Bundesspitze erreichen, dürfte diese Diskussionen noch anheizen.

Baustart Bahn Aken Köthen (© MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK)

Um die Lkw-Kolonnen auf den Autobahnen zu reduzieren und das Klima zu schonen, soll wieder mehr Fracht per Schiene transportiert werden. Dafür sind aber technisch moderne Bahnstrecken nötig. Die Strecke zwischen Köthen und Aken im Landkreis Anhalt Bitterfeld stand vor dem Aus. Weil sie für die Region wirtschaftlich wichtig ist, wird sie nun wiederbelebt.

Das Wetter war trüb, die Botschaft dafür umso besser. Nach jahrelangem Stillstand werden auf der Bahnstrecke zwischen Köthen und Aken im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wieder Züge rollen. Ab August soll es soweit sein. Die nötigen Fördermittel wurden am Donnerstag bei Regenwetter am Bahnübergang von Trebbichau übergeben.

Akens Bürgermeister Jan-Hendrik Bahn (parteilos) zeigte sich erfreut und erleichtert. Seine Stadt hat lange für eine Reaktivierung der Bahnstrecke gekämpft.

"Das war ein unglaublicher Kraftakt. Wir haben uns in einem kommunal-betriebswirtschaftlichen Bündnis zusammengefunden. Das war eben was Außergewöhnliches, weil wir nicht nur die Fördermittel vom Land nutzen sondern auch als Kommunen Gelder reingegeben haben. Für uns als Wirtschaftsstandort ist es ganz, ganz wichtig, dass diese Schiene erhalten bleibt. Ansonsten fehlt uns ein Stück weit eine Lebensader nach außen und wir verlieren an Attraktivität."

2007 rollte der letzte Personenzug zwischen Köthen und Aken. Vor zwei Jahren wurde dann auch der Frachtverkehr eingestellt. Ab August sollen nun auf der zwölf Kilometer langen Strecke wieder Züge rollen. Bis dahin soll die Strecke wieder flott gemacht werden. Vor allem müssen neue Schwellen her, sagt Jochen Reitstätter von der Deutschen Regionaleisenbahn.

400.000 Euro stehen für Instandsetzungsmaßnahmen

"Wir müssen schauen, wie die Gleislage ist. Wir müssen gucken, wo eventuell noch nachgeschottert werden muss. Wir haben bei einzelnen Weichen noch Maßnahmen zu vollziehen, auch wiederum Schwellensätze zu tauschen. Und wir müssen natürlich auch am Ende noch bei der Brücke schauen, was da zu tun ist."

400.000 Euro stehen für die Instandsetzungsmaßnahmen zur Verfügung. Die Hälfte davon sind Fördermittel vom Land. Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) bescheinigt, dass Aken ein gutes Konzept präsentiert hat.

Schiene gewinnt an Bedeutung

"Hier aus der Region gab es immer wieder den Hinweis, dass der Hafen in Aken entsprechende trimodale Möglichkeiten brauchen würde", so Hüskens. "Das heißt Schiff, Lkw und Zug. Und es gibt seitens der Kommune Aken das klare Bekenntnis, dass man hier mit entsprechenden Sonderverkehren eben auch Personen transportieren möchte zu entsprechenden Ereignissen."

Vor allem der Hafen in Aken hat ein großes Interesse an der Reaktivierung der Bahnstrecke. Hafenchef Jan Schwerzel verwies darauf, dass die Elbe inzwischen immer häufiger Niedrigwasser führe. "Und da müssen wir unbedingt auch über den Verkehrszweig Schiene verfügen, damit wir halt dementsprechend den Umsatz, den wir brauchen, generieren können."

Vor allem Massengüter wie Kohle und Salz sollen auf der Schiene befördert werden, aber zunehmend auch Seecontainer. Eine intakte Bahnverbindung, sagt der Akener Hafenchef, sei heutzutage Gold wert.

Ein Polizist steht vor einem Einsatzfahrzeug der Polizei. (© picture alliance/dpa, Marcus Brandt)

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik ist die Zahl der Straftaten in Hamburg im vergangenen Jahr um fünf Prozent gesunken. Der Rückgang gilt für alle sieben Bezirke. Bei den Gewaltverbrechen ist der Rückgang sogar noch etwas deutlicher.

213.596 Straftaten im Jahr 2025 zählt die am Donnerstag vorgestellte Kriminalstatistik - das sind 11.317 weniger als im Vorjahr. Knapp die Hälfte der Fälle konnte aufgeklärt werden, freut sich Polizeipräsident Falk Schnabel. Es ist die höchste Aufklärungsquote seit 1997.

Viele Gewaltdelikte auf St. Pauli und St. Georg

"Das Risiko, von einer Straftat betroffen zu sein, liegt damit auf einem historisch niedrigen Niveau", so Innensenator Andy Grote (SPD). Besonders hob der Innensenator den Rückgang bei der Zahl der Gewaltdelikte um rund fünf Prozent auf 8.514 Fälle vor. Ein Drittel davon wurde demnach allein auf St. Pauli und St. Georg begangen. Dort kommt es auch zu den meisten Raubtaten. Immer öfter spielen gerade auf St. Pauli Alkohol und Drogen eine Rolle.

Einsatz von Messern und Schusswaffen zurückgegangen

Laut der Statistik wurden 2025 bei registrierten Straftaten weniger Messer und Schusswaffen eingesetzt als im Vorjahr. Bei 261 Straftaten wurde ein Messer eingesetzt - das entspricht einem Rückgang um knapp 35 Prozent. Bei 262 wurde eine Schusswaffe eingesetzt - das bedeutet einen Rückgang um etwa 12 Prozent.

Das führt die Polizei unter anderem auf das allgemeine Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr zurück. Busse und Bahnen seien sicherer geworden, so Grote. In öffentlichen Verkehrsmitteln ging die Zahl der Gewalttaten insgesamt um 12,4 Prozent zurück. Ebenfalls rückläufig sind die Zahlen bei Wohnungseinbruch, Autoaufbruch oder -diebstahl und Taschendiebstahl.

17 vollendete Tötungsdelikte in 2025

Die Zahl der Tötungsdelikte habe im vergangenen Jahr mit 17 vollendeten und 49 versuchten Mord- und Totschlagsdelikten auf dem durchschnittlichen Niveau der vergangenen 25 Jahre gelegen.

Einen Anstieg innerhalb der Partnerschaftsgewalt verzeichnete die Polizei unter anderem bei versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten. Bei den fünf getöteten Personen, die innerhalb einer Partnerschaft oder ehemaligen Partnerschaft getötet wurden, handelte es sich um erwachsene Frauen. In drei Fällen deute die Tat auf einen sogenannten Femizid hin.

Zahl der Vergewaltigungen angestiegen

Die Zahl der Vergewaltigungen stieg im vergangenen Jahr um 34 Fälle - also um 11,9 Prozent. Bei mehr als 80 Prozent aller 319 Taten habe eine Vorbeziehung zum Tatverdächtigen bestanden, ein Drittel der Tatverdächtigen stamme sogar aus der eigenen Familie. Die Polizei führe den Anstieg dieser Zahlen unter anderem auf Sensibilisierungsmaßnahmen zurück, die zu einer größeren Anzeigebereitschaft führen soll, hieß es. "Gleichzeitig muss uns umtreiben, dass trotz steigender Anzeigebereitschaft immer noch viele Taten im Bereich der Partnerschaftsgewalt und bei Vergewaltigungen unentdeckt bleiben", so Grote.

Betrugsfälle im Internet

Etwas irreführend sind die Zahlen zu Betrug im Netz - die nehmen nämlich laut Statistik ab. Das liegt aber vor allem daran, dass Täterinnen und Täter nicht eingerechnet werden, wenn sie im Ausland sitzen. Zählt man diese dazu, gibt es da einen leichten Anstieg.

CDU, Grüne, Linke und AfD üben Kritik

SPD Innensenator Grote bilanziert: "Hamburg ist eine sichere Stadt und sie ist auch im vergangenen Jahr ein Stück sicherer geworden". Trotzdem bleiben Schattenseiten: Der Betrug im Internet nimmt zu und die Partnerschaftsgewalt wächst. Hamburg sei sicher - außer für Frauen, kritisiert deshalb die Linke. Auch die Grünen sehen Handlungsbedarf bei sexualisierter Gewalt und beim Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Es brauche mehr sichtbare Polizeipräsenz, fordert die CDU. Die AfD verweist auf 319 Vergewaltigungen - das sei kein Anlass zur Entwarnung.

Polizeigewerkschafter fordert härtere Urteile

Polizeigewerkschafter Thomas Jungfer spricht auf den ersten Blick von guten Zahlen: "Allerdings glaube ich auch, dass das Dunkelfeld viel höher ist, weil wir mittlerweile viele Menschen in der Bevölkerung haben, die sagen: Ich mach gar keine Anzeige, weil die Urteile viel zu mild sind." Jungfer fordert mehr Justizpersonal und härtere Urteile.

Das ehemalige Strandhotel in Schwerin-Zippendorf ist eine Ruine. (© ndr.de, Andreas Lussky)

Seit mehr als 20 Jahren steht das ehemals beliebte Strandhotel in Schwerin-Zippendorf leer. Ein Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass ein Abriss alternativlos sei.

Die blauen Markisen erzählen noch ein bisschen von den besseren Zeiten im ehemaligen Strandhotel-Zippendorf, das an der Strandpromenade am Schweriner See liegt. Ansonsten sieht es marode aus: eingeschlagene Scheiben, bröckelnde Fassaden und Graffiti. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren neue Pläne und Ankündigungen zu dem baufälligen Gebäude, aber es passierte nichts. Jetzt liege der Stadtverwaltung eine umfangreiche Begründung für den Abriss des Gebäudes vor, sagte Interims-Oberbürgermeister Bernd Nottebaum (CDU) im Hauptausschuss am Dienstag.

Denkmalschutzbehörde prüft Schreiben

In einem Gutachten, das die aktuellen Investoren und Eigentümer in Auftrag gegeben hatten, werde auf 800 Seiten beschrieben, dass ein Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes alternativlos sei, so Nottebaum. Stadtverwaltung und Denkmalschutzbehörde sehen nach einer ersten Prüfung aber keinerlei Anhaltspunkte dafür. Das Gutachten solle aber weiter geprüft werden, Investoren und Eigentümer hätten weitere Unterlagen angekündigt, so Nottebaum weiter. In den vergangenen Jahren hatte es Diskussionen darum gegeben, ob der Investor neben und hinter dem Gebäude neue Ferienwohnungen bauen lassen darf beziehungsweise wie viele und wie hoch.

Hotel war Treffpunkt für Prominente

Das ehemalige Hotel war früher ein beliebtes DDR-Feriendomizil und auch nach der Wende Anlaufstelle für viele Gäste. Darunter waren Prominente wie die früheren Boxweltmeister Vitali und Wladimir Klitschko. Als besonders beliebt galten die Nachtbar und die Herrentagspartys unter freiem Himmel. Das Strandhotel wurde 1910 gebaut.

Eine Straße auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorst (© picture alliance / Hauke-Christian Dittrich | Hauke-Christian Dittrich)

Bei Grundwasseruntersuchungen am ehemaligen Fliegerhorst in Oldenburg wurde krebserregendes Vinylchlorid nachgewiesen. Die Stadt spricht von "geringfügigen Überschreitungen", trotz teils hoher Messwerte.

An einer von vier Messstellen an der früheren Schießbahn wurde die Chemikalie Vinylchlorid festgestellt. Das geht aus einem Bericht der Verwaltung hervor, mit dem sich am Donnerstag der Umweltausschuss der Stadt beschäftigt hat. Demnach seien die Messwerte bei Probeentnahmen im April und Mai 2025 geringfügig überschritten worden. Von der Stadtverwaltung hieß es dazu, es bestünde keine Gefahr.

Messwerte teils deutlich überschritten, Stadt bleibt gelassen

Vinylchlorid gilt als krebserregend. Laut Bundesbodenschutzverordnung muss ab einem Wert bei Grundwasserproben über 0,5 Mikrogramm pro Liter die Ursache ermittelt werden. Aus den Unterlagen der Stadt geht allerdings hervor, dass der Messwert im Frühjahr 2025 bei 3,2 lag und somit um das Sechsfache überschritten wurde. Trotz der hohen Konzentrationen im Frühjahr 2025 sprach Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) damals davon, dass die Prüfwerte weit unterschritten seien und das Grundwasser sauber sei. Auch bei darauffolgenden Messungen sprach er demnach nur von "geringfügigen Überschreitungen". Die Pressestelle der Stadt kann darin auf Nachfrage des NDR Niedersachsen keinen Widerspruch erkennen. Es handele sich um einen nicht erklärbaren Befund.

Vinylchlorid-Werte sind im Lauf des Jahres 2025 gesunken

Bei Folge-Messungen sei die Vinylchloridkonzentration allerdings zurückgegangen, auf 1,9 Mikrogramm pro Liter im August 2025 und auf 0,7 Mikrogramm pro Liter im November. Außerdem sei an keiner weiteren Messstelle ein auffälliger Wert gemessen worden, so die Stadt. Es bestehe keine Gefahr für Grundwasser, Menschen oder das Wasserwerk. Zur Sitzung des Umweltausschusses an diesem Donnerstag bekräftigte die Stadtverwaltung diese Einschätzung.

Ergebnisse auch Thema im Umweltausschuss

Vinylchlorid ist ein Grundbaustein von Kunststoff. Es ist als PVC zum Beispiel in Fensterrahmen, in Fußbodenbelag oder in Kabelisolierungen enthalten. Und damit mutmaßlich auch im Bauschutt, der bei Abbrucharbeiten auf dem ehemaligen Militärgelände in der Schießbahn möglicherweise illegal vergraben wurde. Seit Frühjahr 2024 steht dieser Vorwurf im Raum, die Staatsanwaltschaft ermittelt dazu. Die Untere Bodenschutzbehörde der Stadt Oldenburg hatte die Untersuchungen veranlasst. Ein Mitarbeiter der Bodenschutzbehörde kündigte am Donnerstag an, das Grundwasser von nun an alle sechs Monate zu kontrollieren.

Grafik: Eine Sprechblase, in der die Kontur des Landes Schleswig-Holstein abgebildet ist. (© NDR)

Nachrichten aus Schleswig-Holstein vom 12. Februar 2026 - kompakt und aktuell im Newsblog von NDR SH: Lesen Sie hier im Überblick, was im Land passiert und noch wichtig wird.

Das Wichtigste in Kürze:

• Bad Segeberg macht Weg für Winnetou-Ampelmännchen frei
• Stromausfall in Lübeck
• Winnetou-Motive als Ampelmännchen in Bad Segeberg?
• Immer mehr Gewaltdelikte in SH
• NATO-Manöver auf Ostsee: Besatzungen bereiten sich auf nächste Woche vor
• Verleihung des Zukunftspreises Landwirtschaft
• Schüler bei Verkehrsunfall in Itzehoe schwer verletzt
• Lufthansa-Streik: Bislang 20 Flugausfälle in Hamburg
• Timmendorfer Strand: Tote in Ostsee identifiziert
• Bundeswirtschaftsministerin bekommt Brief aus SH
• Elbfähre fährt wieder
• Elektrogrill löst Brand in Brunsbüttel aus
• Mehrere Glätteunfälle im Norden von SH
• VR Classics in Neumünster starten
• Ehemann auf Fehmarn wegen Totschlags verurteilt
• BAMF schränkt Integrationskurse ein: Kritik aus SH
• Prämie lockt mehr Lehrer in unterbesetzte Regionen
• Handball: THW Kiel gewinnt gegen Rhein-Neckar Löwen
• Das Wetter in Schleswig-Holstein

21:17 Uhr - Bad Segeberg macht Weg für Winnetou-Ampelmännchen frei

Im Rathaus in Bad Segeberg (Kreis Segeberg) haben sich am Donnerstagabend alle Fraktionen für Ampelmotive im Winnetou-Stil ausgesprochen. Sie sollen dort installiert werden, wo die Besucher der Karl-May-Spiele Straßen überqueren. Mehr als 400.000 Menschen besuchen jedes Jahr die Karl-May-Spiele, die damit der größte Wirtschaftsfaktor und das Herz der Stadt Bad Segebergs sind - so begründete die Wählergemeinschaft BBS ihren Antrag in der Stadtvertretung. Mit Ampelmännchen, die an Winnetou und die Native Americans erinnern, werde die Marke Bad Segeberg gestärkt. | NDR Schleswig-Holstein 12.02.2026 20:31 Uhr

19:47 Uhr - Etwa 10.500 Menschen in Lübeck ohne Strom

In Lübeck ist am Donnerstagabend im Stadtteil Vorwerk der Strom ausgefallen. Knapp 10.500 Menschen waren am Abend davon betroffen. Der Grund war offenbar eine Störung im Umspannwerk in der Weichselstraße. | NDR Schleswig-Holstein 12.02.2026 19:30 Uhr

19:47 Uhr - Immer mehr Gewaltdelikte in SH

In Schleswig-Holstein kommt es zu immer mehr Gewaltdelikten. Als Ursache sehen Experten der Kriminologischen Forschungsstelle des LKA unter anderem multiple Krisen, die in der Gesellschaft zu Zukunftsängsten und Existenzsorgen führen. Auch die Sozialen Medien sorgen demnach für einen Anstieg. Dort finden sich Gleichgesinnte und die Debatten werden durch die Ängste und Sorgen emotionaler geführt, erklärte Fee-Elisabeth Bertram von der kriminologischen Forschungsstelle in Kiel. Die Diskussionen schaukelten sich dann hoch und das trage auch dazu bei, dass die Hemmschwelle für Gewalttaten sinkt, so Bertram. Das spiegelt sich in den Zahlen wider: Die angezeigten Gewaltdelikte gegen Polizisten sind laut Gewerkschaft der Polizei in Schleswig-Holstein innerhalb von fünf Jahren um knapp 30 Prozent gestiegen. | NDR Schleswig-Holstein 12.02.2026 19:30 Uhr

15:03 Uhr - NATO-Manöver auf Ostsee: Besatzungen bereiten sich auf nächste Woche vor

Nach dem Einlaufen der sogenannten "Allied Reaction Force" in Kiel für das NATO-Manöver "Steadfast Dart" bereiten sich die Besatzungen auf die heiße Phase des Manövers in der nächsten Woche vor. Bei der Übung geht es nach NATO-Angaben um den Schutz der mittlerweile 16 NATO-Schiffe. Die Offiziere betonen, dass diese Übung sich nicht gegen Russland richte, gleichwohl sei es auch kein Zufall, dass man hier auf der Ostsee übt. Dabei könnte in der nächsten Woche das eisige und windige Wetter zum Beispiel den türkischen Hubschrauberträger "Anadolu" behindern. Zwar sei man bei jedem Wetter einsatzbereit, sagt der italienische Kommandeur der Allied Reaction Force. Doch bei Übungen gehe im Zweifel die Sicherheit der Soldaten vor. | NDR Schleswig-Holstein 12.02.2026 15:00 Uhr

14:07 Uhr - Verleihung des Zukunftspreises Landwirtschaft

Das Schleswig-Holsteinische Landwirtschaftsministerium hat am Donnerstag erstmals den Zukunftspreis Landwirtschaft verliehen. Im Kreis Plön wurden Betriebe und Projekte ausgezeichnet, die zeigen, wie Landwirtschaft nachhaltiger werden kann und gleichzeitig wirtschaftlich tragfähig bleibt. Der Hof Moorhörn in Passade (Kreis Plön) bekam den ersten Preis überreicht. Mit dem Einsatz erneuerbarer Energie werden dort heimische Produkte gefriergetrocknet. Auf dem zweiten Platz ist die Domäne Fredeburg (Kreis Herzogtum Lauenburg). Sie verbindet Landwirtschaft unter anderem mit Kultur und Handwerk. Der Zukunftspreis Landwirtschaft ist mit insgesamt 10.000 Euro dotiert. | NDR Schleswig-Holstein 12.02.2026 14:00 Uhr

14:03 Uhr - Schüler bei Verkehrsunfall in Itzehoe schwer verletzt

Bei einem Verkehrsunfall in Itzehoe (Kreis Steinburg) ist am Donnerstagmorgen ein 16-jähriger Schüler schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei war ein Rentner mit seinem Wagen auf der Straße Langer Peter in Richtung Sandberg unterwegs, als in Höhe des Sport Clubs Itzehoe plötzlich der 16-Jährige auf die Fahrbahn lief. Er soll dabei nicht auf den Verkehr geachtet haben, so die Polizei. Der Wagen des 90-Jährigen erfasste den Schüler frontal. Er wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. | NDR Schleswig-Holstein 12.02.2026 14:00 Uhr

14:03 Uhr - Lufthansa-Streik: Bislang 20 Flugausfälle in Hamburg

Die Streiks bei der Lufthansa haben zu einem Ausfall von fast 800 Flügen in Deutschland geführt. Ein Großteil der Flüge von Hamburg nach Frankfurt am Main und München fiel aus. Von 44 geplanten Verbindungen strich die Airline 40. Nicht betroffen waren Flüge der Lufthansa-Töchter Eurowings und Discover. Am Freitag will die Lufthansa wieder einen weitgehend normalen Flugplan anbieten. Die Piloten streiken, weil sie eine höhere Betriebsrente fordern. Die Flugbegleiter wollen mit dem Streik Verhandlungen zu verschiedenen Themen erzwingen. | NDR Schleswig-Holstein 12.02.2026 14:00 Uhr

13:07 Uhr - Timmendorfer Strand: Tote in Ostsee identifiziert

Nach dem Fund einer toten Frau in der Nähe der Seebrücke in Timmendorfer Strand (Kreis Ostholstein) geht die Polizei nicht von einem Fremdverschulden aus. Bei der Toten handelt es sich nach Angaben der Beamten um eine 54-Jährige ohne bekannten Wohnsitz. Die Ermittlungen zu den Todesumständen laufen noch. Ein Passant hatte am Dienstagabend bei einem Spaziergang den leblosen Körper an der Wasserkante der Seebrücke entdeckt und die Rettungskräfte alarmiert. Die Frau konnte aber nur noch tot geborgen werden. | NDR Schleswig-Holstein 12.02.2026 13:00 Uhr

11:05 Uhr - Bundeswirtschaftsministerin bekommt Brief aus SH

Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für den künftigen Umgang mit erneuerbaren Energien haben in der Branche für viel Unruhe gesorgt. Jetzt hat Schleswig-Holsteins Klima- und Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne) zusammen mit fünf grünen Amtskollegen einen Brief mit einem Vorschlag nach Berlin geschickt. Die Bundesnetzagentur möge 30 Prozent mehr an Windenergieleistung vierteljährlich ausschreiben, denn der Ausbau hinke hinterher. Mit der höheren Ausschreibung würden dann mehr Windparks realisiert. In der Folge kämen Betreiber mit einem leicht höheren Preis für ihren Windstrom zum Zug, sodass auch kleinere Akteure vor Ort eine Chance hätten. Der Landesverband Erneuerbare Energien, Branchenvertreter und auch der DGB Nord hatten zuvor den der Presse zugespielten Gesetzentwurf von Ministerin Reiche als Bremse für die Energiewende gewertet. | NDR Schleswig-Holstein 12.02.2026 11:00 Uhr

10:22 Uhr - Elbfähre fährt wieder

Die Elbfähre zwischen Glückstadt (Kreis Steinburg) und Wischhafen hat nach knapp zwei Wochen am Donnerstag ihren Dienst wieder aufgenommen. Das teilte der Betreiber FRS Elbfähre mit. Wegen Eisgangs und Ostwinds war der Betrieb Ende Januar eingestellt worden. Auch Eisbrecher konnten nicht helfen. Niedrigwasser hat die Lage zusätzlich erschwert. Während des Betriebsstopps mussten Pendlerinnen und Pendlern Umwege in Kauf nehmen und auf den Hamburger Elbtunnel ausweichen. | NDR Schleswig-Holstein 12.02.2026 09:30 Uhr

09:09 Uhr - Elektrogrill löst Brand in Brunsbüttel aus

In Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) hat ein Elektrogrill einen Wohnungsbrand in einem Mehrfamilienhaus verursacht. Bei dem Feuer am Mittwochabend wurde ein 73 Jahre alter Mieter verletzt. Er hat nach Angaben der Polizei vermutlich zu viel Rauch eingeatmet. Eine Plastiktüte sei an die Brennstäbe des Grills geraten, hieß es. Die Wohnung ist nicht mehr bewohnbar. Außerdem ist in dem Mehrfamilienhaus ein Wasserschaden durch das Löschwasser entstanden. | NDR Schleswig-Holstein 12.02.2026 09:00 Uhr

08:09 Uhr - Glätteunfälle im Norden von Schleswig-Holstein

Schnee und Glätte haben am Donnerstagmorgen im Norden von Schleswig-Holstein zu einigen Unfällen geführt. Nach Angaben der Polizei gab es elf Unfälle in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie in Flensburg. In Bargum im Kreis Nordfriesland kam eine Radfahrerin nach einem Sturz leicht verletzt in ein Krankenhaus. Auf Sylt ist ein Autofahrer von der Straße abgekommen, gegen ein Bahnhäuschen geprallt und wurde ebenfalls leicht verletzt. Seit dem Morgen schneit es im Norden des Landes kontinuierlich. | NDR Schleswig-Holstein 12.02.2026 08:00 Uhr

08:04 Uhr - VR Classics in Neumünster starten

Die VR Classics haben am Donnerstag in Neumünster begonnen. Das internationale Reitturnier zieht bis Sonntag wieder tausende Zuschauerinnen und Zuschauer in die Holstenhallen. Vor 75 Jahren hatte das Reitturnier in Neumünster seine Premiere. Dort wird sich in den nächsten Tagen neben den besten Nachwuchsreiterinnen und -reitern aus Schleswig-Holstein auch wieder die Weltspitze der Dressur- und Springreiter messen. Die Höhepunkte sind der Große Preis am Sonntag, die Dressage World Cup-Qualifikation und das Bundesnachwuchschampionat. Insgesamt geht es an diesem Wochenende in den Holstenhallen um etwa 280.000 Euro Preisgeld. | NDR Schleswig-Holstein 12.02.2026 08:00 Uhr

07:07 Uhr - Urteil im Prozess wegen Totschlags auf Fehmarn: Ehemann verurteilt

Im Prozess um Tod einer 57-Jährigen auf Fehmarn (Kreis Ostholstein) hat das Landgericht Lübeck den Ehemann zu acht Jahren Haft verurteilt. Der 61-Jährige habe seine Frau im vergangenen Mai im gemeinsamen Haus erwürgt, sagte die Vorsitzende Richterin. Später habe er die Leiche in einem Graben nahe der Fehmarnsundbrücke abgelegt. Dort wurde sie von zwei Radfahrern entdeckt. Der Mann beteuert seine Unschuld. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. | NDR Schleswig-Holstein 12.02.2026 07:00 Uhr

06:41 Uhr - BAMF schränkt Integrationskurse ein: Kritik aus SH

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will weniger Menschen an Integrationskursen teilnehmen lassen - aus Kostengründen. Ziel ist nach Angaben einer Regierungssprecherin, dass perspektivisch nur Menschen mit guter Bleibeperspektive die Kurse besuchen können. Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) hält die Entscheidung für falsch und warnte vor Einschränkungen bei Integrationskursen. Wer kein Deutsch spricht, könne sich schlechter integrieren und finde schlechter Jobs, so Touré. Ähnlich äußerte sich die Diakonie Schleswig-Holstein. Wenn bestimmte Gruppen nicht mehr an den Integrationskursen teilnehmen dürften, werden sie ausgeschlossen und Integration behindert. | NDR Schleswig-Holstein 12.02.2026 06:00 Uhr

06:36 Uhr - Prämie lockt mehr Lehrer in unterbesetzte Regionen

Nach Angaben des Bildungsministeriums sind im aktuellen Schuljahr 83 Lehrkräfte mit dem sogenannten Anwärtersonderzuschlag eingestellt worden - fast doppelt so viele wie im Schuljahr davor. Referendarinnen und Referendare, die ihre Vorbereitungszeit an Schulen in den Kreisen Pinneberg, Segeberg, Steinburg, Dithmarschen oder Herzogtum Lauenburg oder auf den nordfriesischen Inseln absolvieren, erhalten monatlich 250 Euro mehr als im Rest des Landes. Bereits fertig ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer nutzen nach Ministeriumsangaben zunehmend das Programm "Abordnung Plus". Hier verpflichten sie sich, drei Jahre an einer Bedarfsschule zu unterrichten. Danach haben sie einen Anspruch auf eine Stelle an ihrer favorisierten Schule. | NDR Schleswig-Holstein 12.02.2026 06:00 Uhr

06:25 Uhr - Handball: THW Kiel gewinnt gegen Rhein-Neckar Löwen

Der THW Kiel ist mit einem Sieg in das neue Handball-Jahr gestartet. Der Rekordmeister setzte sich knapp mit 28:27 bei den Rhein-Neckar Löwen durch. 15:12 führte der Gastgeber vor 13.300 Zuschauern zur Pause, eine Viertelstunde vor dem Ende sogar mit 22:18, doch dann drehte der THW Kiel mit fünf Treffern in Folge die Partie. Zwei Sekunden vor dem Abpfiff war Eric Johansson mit seinem siebten Treffer für die beiden Kieler Punkte verantwortlich. Mit dem 28:27-Sieg verbessert sich der THW auf den vierten Tabellenplatz - einen Platz und einen Punkt hinter der SG Flensburg-Handewitt. | NDR Schleswig-Holstein 12.02.2026 06:00 Uhr

17:47 Uhr - Das Wetter in Schleswig-Holstein: Regen und Schnee mit Glätte

Am Donnerstagabend ist es bedeckt bis trüb und im Süden gibt es teils noch Regen. Von Norden her Schnee mit Glätte. An der See böiger bis stark böiger Nordostwind, vereinzelt stürmische Böen. Die Abendtemperaturen liegen zwischen minus 1 Grad in List auf Sylt bis plus 2 Grad in Lauenburg/Elbe (Kreis Herzogtum Lauenburg). | NDR Schleswig-Holstein 12.02.2026 17:00 Uhr