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Vorstoß von Kassenärzte-Chef: Drei Euro pro Arztbesuch? Idee stößt auf breite Ablehnung

Ein Arzt spricht mit einem Patienten.
Ein Arzt spricht mit einem Patienten. (© picture alliance / dpa-tmn)

"Unsozial", "neue Bürokratie": Der Vorschlag, bei Arztbesuchen eine Kontaktgebühr zu verlangen, stößt bei Politikern und Verbänden auf scharfe Kritik. Menschen mit geringem Einkommen könnten vom Arztbesuch abgeschreckt werden, so der Einwand.

Patientenvertreter und Verbände weisen Rufe nach neuen oder höheren Gebühren für Praxisbesuche und Klinikaufenthalte scharf zurück. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es gehe dabei nicht um Patientensteuerung, "sondern um Kasse machen". Qualität spiele dabei keine Rolle, es werde für mittelmäßige Leistungen viel Geld ausgegeben.

Der Nachrichtenagentur dpa sagte Brysch: "Patienten und gesetzlich Krankenversicherte sind schon jetzt die Melkkühe der Nation". Zusatzbeiträge, Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen und Selbstzahlerleistungen spülten jährlich mehrere zehn Milliarden Euro in die Kassen auch der ambulant-ärztlichen Versorgung.

Belastung von Versicherten und Arztpraxen

Ebenfalls in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe warnte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, vor einer abschreckenden Wirkung von Gebühren auf Menschen mit geringem Einkommen. Notwendige Behandlungen würden dann verschoben und dadurch am Ende teurer.

"Anstatt Behandlungen niedrigschwellig und unbürokratisch zu gestalten, führen Praxisgebühren zu einer zusätzlichen Belastung von Versicherten und Arztpraxen", sagte Rock.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hatte sich in der Bild-Zeitung für eine Kontaktgebühr für Praxisbesuche ausgesprochen, die bei drei oder vier Euro liegen könnte. Die Klinikbranche brachte eine Verdoppelung der Zuzahlungen für Krankenhausaufenthalte ins Gespräch.

"Unsozial und ineffektiv"

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, sagte der Rheinischen Post drei oder vier Euro pro Arztbesuch steuerten weder sinnvoll in die richtige Versorgung noch senkten sie spürbar Ausgaben. "Sie produzieren vor allem neue Bürokratie“, sagte Dahmen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis nannte die Vorschläge in den Funke-Zeitungen "unsozial, ineffektiv und gesundheitspolitisch falsch".

Der Sozialverband Deutschland nannte Forderungen nach einer Kontaktgebühr für Arztbesuche unsolidarisch und sozial ungerecht. "Sie würde besonders chronisch kranke Menschen und Menschen mit geringem Einkommen treffen, die auf eine verlässliche medizinische Versorgung angewiesen sind", sagte Vorstandschefin Michaela Engelmeier.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen kritisierte, der stete Ruf aus der Ärzteschaft nach einer Extra-Gebühr nur dafür, dass man überhaupt Kontakt zu einem Arzt oder einer Ärztin habe, sei ein offenkundiges Ablenkungsmanöver. "Statt über Reformen zu sprechen, die dann auch die Ärzteschaft betreffen würden, wird auf die Patientinnen und Patienten verwiesen", sagte Sprecher Florian Lanz.

Nach Gespräch mit Trump: Selenskyj besteht auf Sicherheitsgarantien

Wolodymyr Selenskyj
Wolodymyr Selenskyj (© dpa)

Laut Präsident Selenskyj haben die USA der Ukraine 15-jährige Sicherheitsgarantien angeboten. Er aber wolle eine viel längere Laufzeit. Und: Ohne solche Garantien könne der Krieg nicht als beendet gelten.

Die US-Regierung hat der Ukraine nach Angaben von deren Präsident Wolodymyr Selenskyj "starke" Sicherheitsgarantien für einen Zeitraum von 15 Jahren mit Möglichkeit zur Verlängerung angeboten. Bei einer digitalen Pressekonferenz sagte Selenskyj aber auch: "Ich wollte wirklich, dass diese Garantien länger sind."

Er habe US-Präsident Donald Trump bei dem Treffen am Sonntag in den USA gesagt, Kiew würde gerne "die Möglichkeit von 30, 40, 50 Jahren in Betracht ziehen". Trump habe entgegnet, er werde darüber nachdenken.

Selenskyj betonte zudem, dass der Krieg ohne Sicherheitsgarantien nicht als "wirklich beendet" gelten könne. "Wir können nicht anerkennen, dass er zu Ende ist, denn mit einem solchen Nachbarn besteht weiterhin das Risiko erneuter Aggression." Sobald der Krieg beendet sei und die Ukraine Sicherheitsgarantien erhalten habe, werde Kiew das Kriegsrecht aufheben, kündigte er an.

Referendum über 20-Punkte-Friedensplan

Selenskyj sagte zudem, er wolle über einen 20-Punkte-Friedensplan in einem Referendum abstimmen lassen. Dieser Plan solle von der Ukraine, den USA, Russland und Europa unterzeichnet werden.

Voraussetzung für ein Referendum sei dann eine Waffenruhe von mindestens 60 Tagen. Russland zeige aber, dass es keine Waffenruhe wolle.

Trump spricht von "starken" Sicherheitsgarantien

Trump erklärte, die Ukraine werde im Falle einer Einigung auf einen Friedensplan "starke" Sicherheitsgarantien erhalten, an denen sich auch die Europäer "sehr stark" beteiligen müssten.

Nach dem Treffen am Sonntag auf seinem Privatanwesen Mar-a-Lago hatte er von "großen Fortschritten" bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine berichtet. "Ich glaube wirklich, wir sind wahrscheinlich viel näher (an einer Einigung) als jemals zuvor", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Dieser sagte, der Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs sei zu "90 Prozent" beschlossen.

Donbass-Region ist großer Streitpunkt

Uneinigkeit herrscht weiterhin über den Status der ostukrainischen Donbass-Region. Selenskyj zufolge sind die Fragen über die Kontrolle über den Donbass und das Atomkraftwerk Saporischschja nach dem Treffen mit Trump weiter ungelöst. Russland fordert von der Ukraine den Abzug ihrer Truppen aus dem von ihr noch kontrollierten Teil des Donbass.

Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow kündigte zudem ein baldiges Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Trump an. Ein Telefonat zwischen Putin und Selenskyj sei nicht geplant.

Anfang Januar will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris die Länder einer "Koalition der Willigen" zusammenbringen, um deren konkrete Beiträge festzulegen.

Türkei: Mehrere Tote bei Einsatz gegen "Islamischen Staat"

Türkische Gendarmerie-Spezialeinheiten in Yalova
Türkische Gendarmerie-Spezialeinheiten in Yalova (© REUTERS)

In der Türkei sind bei einer Razzia gegen den "Islamischen Staat" mindestens neun Menschen, darunter drei Polizisten, getötet worden. Es war bereits der zweite Anti-Terror-Einsatz gegen den IS innerhalb weniger Tage.

Bei einer landesweiten Razzia gegen Terrorverdächtige in der Türkei ist es in der westtürkischen Stadt Yalova zu einem Feuergefecht zwischen mutmaßlichen Mitgliedern der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) und der Polizei gekommen.

Dabei seien sechs IS-Mitglieder und drei Polizisten getötet worden, sagte Innenminister Ali Yerlikaya. Acht weitere Beamte und ein Wachmann hätten Verletzungen erlitten. Bei den getöteten IS-Mitgliedern habe es sich um türkische Staatsbürger gehandelt.

Terrorverdächtige eröffneten Feuer

Die Terrorverdächtigen hätten das Feuer eröffnet, als Sicherheitskräfte das Haus stürmten, in dem jene sich versteckt hätten. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, Spezialkräfte aus der benachbarten Provinz Bursa seien zu Hilfe geholt worden.

Der private Fernsehsender NTV berichtete, das Feuergefecht habe sich in umliegende Straßen ausgeweitet. Die Behörden hätten fünf Schulen geschlossen und die Strom- und Gasversorgung gekappt. Zivilisten und Fahrzeuge dürften nicht mehr in das Viertel.

Zahlreiche Festnahmen bei Razzien

In der vergangenen Woche hatte die Polizei bei Razzien 115 mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen, die Anschläge auf die Weihnachts- und Neujahrsfeiern geplant haben sollen. Offiziellen Angaben zufolge hatte die Gruppe zu Anschlägen während der Feierlichkeiten aufgerufen.

Der IS hat in den vergangenen Jahren eine Reihe tödlicher Anschläge in der Türkei verübt, darunter einen Überfall auf einen Istanbuler Nachtclub während der Neujahrsfeierlichkeiten am 1. Januar 2017, bei dem 39 Menschen getötet wurden.

Kleve: Niederländer reißen sich um deutsches Feuerwerk

Menschen stehen Schlange vor einem Supermarkt in Kleve.
Menschen stehen Schlange vor einem Supermarkt in Kleve. (© ARD-aktuell)

In vielen Grenzregionen stürmen massenweise Niederländer die deutschen Verkaufsstellen, um sich mit schweren Feuerwerkskörpern einzudecken. Denn in ihrer Heimat ist der Verkauf schon länger verboten.

"Einmal Platz machen, einmal Platz machen bitte", rufen die Männer an einer Verkaufsstelle in Kleve, als sie den Nachschub bringen. Dutzende Hände recken sich ihnen entgegen, greifen nach Raketen, Böllern und Knallern. Die meisten Kunden sind Niederländer. Sie wissen, hierzulande ist es billiger und die Auswahl größer.

Was sie zu bieten haben, dafür machen einige deutsche Feuerwerks-Anbieter jenseits der Landesgrenze gezielt Reklame. Ein Niederländer hat das Werbefaltblatt eines Supermarktes dabei: "Wir hatten diesen Flyer im Briefkasten. Er kam mit der niederländischen Post." Andere wurden über Werbung bei Instagram auf den Feuerwerksverkauf aufmerksam gemacht.

Supermärkte auf Ansturm vorbereitet

Lange Anfahrten, nächtliche Warteschlangen, Kälte - alles egal. Viele Niederländer wollen es nochmal richtig krachen lassen. Denn im kommenden Jahr sollen private Feuerwerke im Nachbarland verboten werden. Das plant zumindest die Regierung in Den Haag. Sie sagt, das sorge für mehr Sicherheit: Zu oft waren im Königreich Einsatzkräfte attackiert, Autos und Gebäude in Brand gesetzt worden.

Dass deshalb noch mehr niederländische Kunden als in den Vorjahren kommen würden, war klar, sagt auch Nicole Janssen, stellvertretende Leiterin eines Klever Supermarktes: "Deswegen haben wir auch mehr Feuerwerk als in den letzten Jahren. Unsere ganzen Verkaufsleitungen sind hier, die uns jetzt fleißig mit unterstützen."

Und auch manch eine Ehefrau ist zur Unterstützung dabei: "Mein Mann hat hier in den Anfangsjahren sehr oft Streit gehabt, dass die alles aus den Einkaufswagen genommen haben. Wir hatten es schon im Wagen und dann haben wir uns umgedreht und da war schon die Hälfte weg." Jetzt wacht sie über den Einkaufswagen, während ihr Mann noch für ein paar Kracher Schlange steht.

Noch offene Fragen für geplantes Verbot

Aus dem Getümmel kommt eine andere Kundin, grinsend, unter dem Arm eine große Packung Raketen: "Das waren die letzten. Ich hab sie mir geschnappt." Weil sie den Ansturm bereits erwartet hatte, sei sie extra früh losgefahren und habe in der Kälte gewartet. "Und glücklicherweise habe ich einiges ergattert."

Auch für sie kann Silvester in den Niederlanden also kommen. Ob es wirklich das letzte laute und bunte ist, ist noch unklar. Denn viele Niederländer sind mit den Plänen der Regierung nicht einverstanden - wie auch diese Jungs, die mit ihrem Vater Feuerwerk gekauft haben: "Wir finden es cool. Das Feuerwerk anzuzünden, macht Spaß."

Vor allem aber muss das niederländische Parlament erst klären: Wie soll ein Aus für privates Feuerwerk kontrolliert werden - und wer entschädigt die Pyrotechnikbranche? Insofern ist das letzte Wort noch längst nicht gesprochen.

Vorstoß von Hubig und Dobrindt: Höhere Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte?

Polizisten werden im Stadtteil Connewitz mit Pyrotechnik beworfen.
Polizisten werden im Stadtteil Connewitz mit Pyrotechnik beworfen. (© dpa)

Gerade in Silvesternächten gibt es Angriffe auf Einsatzkräfte wie Feuerwehrleute und Polizisten. Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt wollen härtere Strafen. Bislang hatten Verschärfungen aber keinen Effekt.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Einsatzkräfte in Deutschland besser vor Angriffen schützen. "Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie auf Rettungs- und Einsatzkräfte haben in den vergangenen Jahren ein erschreckendes Ausmaß angenommen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gerade in den Silvesternächten sei es immer wieder zu "enthemmten und inakzeptablen Übergriffen" gekommen. Dieser Verrohung müsse der Rechtsstaat entschieden entgegentreten: "Auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts. Deshalb wollen wir das Strafrecht nachschärfen", sagte Hubig.

Tätliche Attacken auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder Gerichtsvollzieher sollen laut Gesetzentwurf künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten statt wie bisher von drei Monaten bestraft werden. Wer Einsatzkräfte in einen Hinterhalt lockt und angreift, solle eine Mindeststrafe von einem Jahr statt wie bisher von sechs Monaten erhalten.

Dobrindt und Hubig bereiten Reform vor

Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich für härtere Strafen aus. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er, Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte seien "längst kein Ausnahmefall mehr". Einsatzkräfte müssten besser geschützt werden.

Gemeinsam mit Hubig werde sein Ministerium ein Gesetz auf den Weg bringen, das "Strafen verschärft, Verfahren beschleunigt und die Sicherheit der Einsatzkräfte im täglichen Dienst spürbar stärkt".

Leichter Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte

Laut Bundesinnenministerium sind im vergangenen Jahr etwas mehr Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte verzeichnet worden als 2023. Laut Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) sei die Zahl 2024 um 0,3 Prozent auf 46.357 Fälle angestiegen. Zur Gewalt im Sinne der Statistik zählen auch Bedrohung, Nötigung und vorsätzliche einfache Körperverletzung.

Bereits seit 2017 gibt es ein eigenes Gesetz, das schärfere Straftatbestände für Angriffe auf Rettungs- und Sicherheitskräfte verankert. Mit bis zu fünf Jahren Haft können seither tätliche Angriffe auf Polizisten sowie auf Kräfte von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten bestraft werden.

Trotz der Strafrechtsreform ist die Zahl der registrierten Angriffe auf Einsatzkräfte laut BKA seit 2017 kontinuierlich gestiegen.

Nach starken Regenfällen: Tote bei Überschwemmungen in Südspanien

Aufräumarbeiten in Malaga
Aufräumarbeiten in Malaga (© EPA)

Bei Überschwemmungen in Spanien infolge starken Regens sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Mann wird noch vermisst. In der Provinz Málaga hatte es am Sonntag zwölf Stunden lang geregnet.

Nach schweren Überschwemmungen infolge heftiger Regenfälle im Süden Spaniens ist ein weiteres Todesopfer gefunden worden. Wie die spanische Guardia Civil mitteilte, wurde die Leiche des vermissten Mannes in der Nähe von Granada rund drei Kilometer entfernt von dem Ort gefunden, wo er am Sonntag von einem Hochwasser führenden Fluss fortgerissen worden war. Laut dem spanischen Fernsehen hatte der 20-Jährige versucht, mit seinem Motorrad das Flussbett zu überqueren.

Bereits am Sonntag hatte die Polizei in Málaga die Leiche eines Mannes gefunden, dessen Kleinbus von Wassermassen erfasst worden war. Ein Mitfahrer wurde am Montag weiter vermisst.

Auch Küste bei Valencia betroffen

In Teilen der Provinz Málaga hatte es am Sonntag zwölf Stunden lang geregnet. Der Dauerregen verursachte Überflutungen. Weiter östlich waren auch die Region Murcia sowie die Küste um Valencia von heftigen Regenfällen betroffen. Regierungschef Pedro Sánchez rief die Bevölkerung zu "größter Vorsicht" auf.

In den vergangenen Jahren waren die Auswirkungen des Klimawandels in Spanien besonders stark zu spüren. Das südeuropäische Land hatte mit extremen Hitzewellen und Starkregen zu kämpfen. Im Oktober vergangenen Jahres hatten starke Regenfälle im Osten und Süden Spaniens heftige Überschwemmungen ausgelöst, die Provinz Valencia war besonders stark betroffen. Mehr als 230 Menschen kamen ums Leben.

Manöver in der Taiwanstraße: China startet große Militärübung rund um Taiwan

Ein von der taiwanesischen Küstenwache veröffentlichtes Foto soll ein geortetes chinesisches Küstenwachenschiff zeigen.
Ein von der taiwanesischen Küstenwache veröffentlichtes Foto soll ein geortetes chinesisches Küstenwachenschiff zeigen. (© AFP PHOTO / TAIWAN COAST GUARD)

Das chinesische Militär hat nach eigenen Angaben ein großangelegtes Manöver vor Taiwan begonnen. Dafür würden Marine, Luft- und Raketentruppen mobilisiert. Taiwan verurteilte die Militäraktivitäten scharf.

China hat eine neue große Militärübung rund um Taiwan gestartet. Dafür würden Marine, Luft- und Raketentruppen mobilisiert, teilte ein Armeesprecher mit. Die Übung "Mission der Gerechtigkeit 2025" solle in der Taiwanstraße und nördlich, südwestlich, südöstlich und östlich Taiwans stattfinden.

Geplant sei, dass sich Schiffe "aus verschiedenen Richtungen in unmittelbarer Nähe der Insel Taiwan nähern". Die Übungen seien als "deutliche Warnung" für "separatistische Kräfte" zu verstehen. Die Armee setze Zerstörer, Fregatten, Jäger, Bomben und Drohnen ein.

Taiwan meldete vier Boote der chinesischen Küstenwache vor seiner Nord- und Ostküste. Die Armee der demokratisch regierten Insel schickte nach eigenen Angaben "umgehend größere Schiffe" und unterstützende Einheiten in die betroffenen Gebiete.

Schießübungen in fünf Zonen geplant

In einer separaten Mitteilung kündigte die chinesische Armee außerdem an, ab Dienstag Schießübungen in fünf ausgewiesenen Zonen rund um Taiwan abzuhalten. Unbeteiligte Schiffe und Flugzeuge sollten diese meiden.

Taiwan spricht von "Missachtung internationaler Normen"

Taiwan verurteilte die erneuten chinesischen Militäraktivitäten scharf und sprach von "Missachtung internationaler Normen". China setze auf "militärische Einschüchterung", um Nachbarländer zu bedrohen.

Die Regierung in Taipeh hatte im Dezember mitgeteilt, dass die USA Rüstungsverkäufe an Taiwan im Umfang von elf Milliarden Dollar (9,33 Milliarden Euro) absegneten und damit eines der größten Rüstungspakete für die Insel beschlossen. China hatte daraufhin "entschlossene und schlagkräftige Maßnahmen" zum Schutz seines Territoriums angekündigt.

In den vergangenen Jahren hatte die Volksrepublik mehrfach große Militärmanöver rund um die Insel abgehalten. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als eigenen Landesteil, der wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

Wahl im Kosovo: Kurti triumphiert überraschend deutlich

Kurti begrüßt Unterstützer in Pristina.
Kurti begrüßt Unterstützer in Pristina. (© EPA)

Fast ein Jahr dauerte die Regierungskrise - jetzt ist sie vorbei: Mit rund 50 Prozent der Stimmen kann die Partei von Premier Kurti nach der Wahl den Ton angeben. Er siegt wohl vor allem dank Heimatbesuchern.

Die Anhänger von Albin Kurti und seiner linksnationalen Vetevendosje-Partei feiern in der Innenstadt von Pristina, mit Trommeln, traditionellen Blasinstrumenten und Feuerwerk. Viele von ihnen kommen aus der Diaspora - aus der Schweiz und Deutschland - und haben die Winterferien für einen Heimatbesuch mit Parlamentswahl genutzt.

Das finden viele Gegner Kurtis nicht fair. Sie werfen ihm vor, die Regierungskrise und die Neuwahl bewusst bis zum Ende des Jahres herausgezögert zu haben - weil er wisse, dass er bei den Kosovo-Albanern aus der Diaspora eine große Anhängerschaft hat.

Überraschend großer Stimmenzuwachs

Tatsächlich gab es einen überraschend großen Zuwachs an Stimmen für Kurtis Partei: 42 Prozent erreichte sie noch bei der Parlamentswahl im Februar, jetzt liegt sie bei rund 50 Prozent.

Das bedeutet, dass die über zehn Monate andauernde Regierungskrise ein Ende haben könnte. Denn mit diesem Ergebnis ist Kurti nicht mehr auf die PDK, LDK und AAK angewiesen, die drei großen Oppositionsparteien aus dem liberalen bis Mitte-rechts-Lager.

Zusammenarbeit mit der Opposition weiter nötig

Kurti zeigte sich in seiner Siegesrede hocherfreut. "Erlauben Sie mir, dass ich zuerst den Bürgern des Kosovo danke und allen unseren Institutionen, dass sie eine faire, demokratische und freie Wahl organisiert haben." Seine Partei sei bei dieser Wahl als größerer Sieger hervorgegangen als bei der letzten, sagte Kurti - und bedankte sich bei der Opposition für den Wahlkampf.

"Ich freue mich auf die Kooperation mit der Opposition bei ein paar internationalen Vereinbarungen, die noch offen sind und für die wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen", sagte er. Dazu gehörten demnach 880 Millionen Euro aus dem EU-Wachstumsplan und 120 Millionen Euro aus drei Abkommen mit der Weltbank.

Kurti auf Stimmen von Minderheiten angewiesen

Ganz allein kann Kurti mit seiner Partei allerdings nicht regieren. Denn wer im Kosovo 50 Prozent der Stimmen holt, der hat nicht automatisch die Hälfte der Parlamentssitze: 20 von 120 Sitzen werden nicht proportional nach Stimmenanteil verteilt, sondern sind den Minderheiten des Kosovo vorbehalten.

Zehn Sitze sind für die Kosovo-Serben reserviert und zehn Sitze für andere Minderheiten, darunter Bosniaken, Türken oder Roma. Kurti benötigt für eine Regierung ein paar Mandate von den Minderheiten.

Von den Kosovo-Serben wird er sie nicht bekommen, denn Kurti hatte in seiner letzten Legislatur serbische Behördenstrukturen im Kosovo schließen und seine Polizei zum Teil hart gegen die Serben durchgreifen lassen. Aber die Abgeordneten der anderen Minderheiten sind bekannt dafür, einer Kooperation mit Kurti offen gegenüberzustehen.

Oppositionsparteien als große Verlierer

Die großen Verlierer der Wahl sind die kosovo-albanischen Oppositionsparteien. Vor allem die liberalkonservative LDK - eine Partnerpartei von CDU und CSU - erreichte statt 18 weniger als 14 Prozent.

"Die Bürger des Kosovo haben gesprochen und unsere Aufgabe ist es, ihnen zuzuhören", zog der LDK-Chef Lumir Adixhiku Bilanz. Wenn das Volk sein Urteil fällt, müssen wir es respektieren." Er übernehme die Verantwortung.

Wahl des Parlamentspräsidenten scheiterte 50 Mal

Die Oppositionsparteien LDK, PDK und AAK haben sich die letzten zehn Monate Machtkämpfe mit Kurti und seiner Partei geliefert. Es gab kein Vertrauensverhältnis und keine ernsthaften Koalitionsverhandlungen. Bei der Wahl des Parlamentspräsidenten gab es mehr als 50 gescheiterte Abstimmungen.

Die Opposition wirft Kurti vor, in seiner ersten Legislatur von 2021 bis 2025 enttäuscht und vor allem eine schlechte Wirtschaftspolitik gemacht zu haben. Kurti sei autoritär, machtbesessen und unkooperativ geworden.

Kurti wiederum warf der Opposition vor, die alte korrupte Machtelite des Landes zu verkörpern, destruktiv und von Neid durchzogen zu sein. Jetzt kann er wohl wieder eine stabile Regierung bilden, in der er ganz klar den Ton angibt.

Umweltschutz und Gesundheit: Schneider will Einweg-E-Zigaretten verbieten

Eine Frau raucht eine Einweg-E-Zigarette
Eine Frau raucht eine Einweg-E-Zigarette (© dpa)

Umweltminister Schneider hat sich deutlich dafür ausgesprochen, Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. Die Geräte seien gefährlich und schadeten der Umwelt. Unterstützung kommt von Verbraucher- und Umweltschützern.

Bundesumweltminister Carsten Schneider setzt sich für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ein. "Das ist meine ganz, ganz klare Präferenz", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Endgültig sei das aber noch nicht entschieden, es gebe noch rechtliche Fragen zu klären.

Der SPD-Politiker begründet seine Pläne mit Gesundheit, Umweltschutz und Sicherheit in der Entsorgung. "Die Dinger sind gefährlich. Wenn die in eine Müllanlage kommen, dann können sie explodieren und sie explodieren auch. Und es gibt jeden Tag ein Feuer in einer Müllanlage." Das gefährde nicht nur die Angestellten dort, sondern sei auch umweltschädlich.

Der Bundestag hatte die Bundesregierung im November aufgefordert, ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten zu prüfen. Den entsprechenden Prüfauftrag hatten die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht. Zuvor hatte sich der Bundesrat für ein Verbot ausgesprochen, woraufhin die Bundesregierung allerdings rechtliche Bedenken äußerte. In Belgien, Frankreich und Großbritannien sind Einweg-E-Zigaretten bereits verboten.

Rückgabe ab Juli an Verkaufsstellen möglich

Von Juli an können Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland E-Zigaretten überall dort, wo sie verkauft werden, auch zurückgeben. "Sollte man auch, wenn man insbesondere die Umwelt nicht verschmutzen will", sagte Schneider. Bislang ist eine Rückgabe nur in größeren Geschäften möglich. Ein Pfandsystem gibt es weiterhin nicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) merkte an, es fehle an einem Anreiz, um Einweg-E-Zigaretten überhaupt in die Verkaufsstellen zurückzubringen. Sie ist für ein Verbot.

Nach einer Schätzung des Branchenverbandes BfTG geben die Bundesbürger für E-Zigaretten, auch Vapes genannt, in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro aus, Tendenz steigend. Ein Zehntel entfällt auf Einweg-Produkte und der Rest auf Geräte, die man aufladen und bei denen man die Flüssigkeit nachfüllen kann.

Es geht auch um Rohstoffe

Mit den Einweg-Produkten gingen auch wertvolle Rohstoffe aus den eingebauten Lithium-Ionen-Batterien verloren, beklagt auch die Verbraucherzentrale Hamburg. Das enthaltene Lithium-Kobaltoxid sei eine begrenzte Rohstoffressource, die zudem noch unter problematischen Bedingungen gewonnen werden. "Vor diesem Hintergrund ist es aus Umweltsicht untragbar, diesen Rohstoff für ein Einweg-Lifestyle-Produkt zu verwenden und auf diese Weise wertvolle Ressourcen zu verschwenden."

Die Verbraucherschützer verweisen ebenso wie Branchenvertreter auf die im Februar 2027 greifende Verschärfung der EU-Batterieverordnung. Danach dürfen nur noch Geräte verkauft werden, deren Batterien "leicht entfernt und ausgetauscht werden können". Ein klares Verbot sei das aber keineswegs, warnt die DUH. Möglicherweise werde die Industrie die Wegwerfprodukte nur etwas verändern und dann weiter anbieten.

Florierender Schwarzmarkt

Auch dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) reicht eine Rücknahmepflicht nicht, es braucht aus seiner Sicht ein Verbot. "Es liegt nahe, dass elektronische Einweg-Zigaretten weiterhin in großer Menge den Weg in die Restmülltonne beziehungsweise die Wertstofftonne finden" - eine Rückgabe erscheine vielen Verbrauchern, für die Einweg-E-Zigaretten ein "Wegwerfprodukt" seien, einfach zu aufwendig, schrieb der Stadtwerke-Verband zu einer Sachverständigen-Anhörung im Bundestags-Umweltausschuss.

Der E-Zigaretten-Branchenverband VdeH verwies in seiner Stellungnahme auf einen florierenden Schwarzmarkt, nach Brancheneinschätzungen sei er die Quelle für jedes zweite Einweggerät. "Dort werden schon heute die Vorschriften zu Jugendschutz, Produktsicherheit oder Tabaksteuer vollständig umgangen." Die Forderung des Verbands deshalb: Bestehende Vorschriften sollten erst einmal durchgesetzt werden.

Sechs neue Gipfel: Nepal erweitert Liste seiner 8.000er-Berge

Blick aus dem Flugzeug auf das Himalaya-Gebirge mit dem Mount Everest.
Blick aus dem Flugzeug auf das Himalaya-Gebirge mit dem Mount Everest. (© dpa)

Wie viele 8.000er-Berge gibt es auf der Welt? Bislang waren es 14. Geht es nach der Tourismusbehörde von Nepal, sind es bald sechs Gipfel mehr. Doch wann ist ein Gipfel ein eigenständiger Berg?

Nepals Tourismusbehörde hat sechs Gipfel über 8.000 Meter Höhe neu für die Liste der höchsten Berge der Welt angemeldet. Sie gehören zu zwei Hauptmassiven im Nordosten Nepals: dem dritthöchsten Berg der Erde, dem Kanchenjunga an der Grenze zu Indien, sowie zum vierthöchsten Berg Lhotse, einem Nachbarn des Mount Everest an der Grenze zu China. Die sechs neuen Gipfel sind zwischen 8.077 und 8.505 Meter hoch.

Nepal hat das Projekt schon vor mehr als zehn Jahren begonnen - durchaus unterstützt von der Internationalen Union der Alpinismus-Vereinigungen (UIAA). Die muss die neue Liste nun aber noch bestätigen. In Kommentaren auf Kletter-Webseiten wird sich allerdings darüber lustig gemacht: Das wäre, als ob man einen Backenzahn wie vier Einzelzähne zählte, schreibt ein User.

Wann ist ein Berg ein Berg?

Es ist ein Streit entbrannt: Wann ist ein Gipfel ein eigenständiger Berg? Das hängt von der Schartenhöhe ab, also dem Höhenunterschied zwischen dem Sattel, der tiefsten Stelle zwischen zwei Gipfeln und dem zu bestimmenden Gipfel. In den Alpen sollte die Höhendifferenz mindestens 30 Meter betragen.

Nepals Bergsteiger-Verein spricht für das Himalaja-Gebirge von mindestens 500 Meter Höhenunterschied. Zudem sollte der Gipfel auf keiner anderen Aufstiegsroute liegen. Doch exakt definiert ist das alles nicht. In der Landessprache bedeutet Kanchenjunga "fünf Schätze des großen Schnees", die Einheimischen sehen das Massiv also eher als einen Berg an.

Reisebüros basteln an neuen Trekking-Ideen

Die Gipfel sind nicht nur Nepals Nationalstolz. Sie bringen auch Geld. Allein 2023 habe Nepal 2.500 Aufstiegslizenzen verkauft und dadurch umgerechnet rund acht Millionen Euro eingenommen, schreibt die Zeitung Kathmandu Post.

Nepal hat bislang rund 470 Gipfel für kommerzielle Expeditionen freigegeben. Schon basteln Reisebüros an neuen Trekking-Ideen. Der deutsche Profibergsteiger David Göttler, im Sommer als erster Mensch mit dem Gleitschirm vom Nanga Parbat hinabgesegelt, bezeichnet einige der neuen Gipfel im Magazin Climbing als "super hart".

Nepal solle lieber mehr Genehmigungen für seine unglaublichen 7.000er vergeben, so Göttler. Dann kämen viel mehr Kletterer ins Land. Doch Fotos zeigen auch: Nepal hat schon auf bestehenden Routen ein Problem mit zu vielen Menschen, die zu viel Müll hinterlassen.

Regional

Baden-Württemberg: Känguru büxt in Aalen aus Zirkus aus - und wird von Auto erfasst

Globus auf blauem Hintergrund mit tagesschau-Schriftzug
Globus auf blauem Hintergrund mit tagesschau-Schriftzug (© ARD-aktuell)

Ein Känguru hat in Aalen am Samstagabend einen Polizeieinsatz ausgelöst. Es hüpfte über eine Kreuzung und wurde von einem Auto erfasst. Zuvor war das Beuteltier aus einem Zirkus ausgebüxt.

Ein Unfall, den es nicht alle Tage gibt: Ein 21-jähriger Autofahrer staunte wohl nicht schlecht, als ihm am Samstagabend mitten in Aalen (Ostalbkreis) plötzlich ein Känguru unvermittelt vor das Auto hüpfte. Er konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und stieß mit dem Tier zusammen. Das Tier war aus einem Zirkus ausgebüxt.

Känguru "Skippy" büxt aus Zirkus aus

Das Känguru mit dem Namen Skippy ist nach Angaben von Zirkusdirektor André Kaiser ausgebüxt, als es ein Mitarbeiter vom Gehege an der Leine in die Manege bringen wollte. Der Mitarbeiter sei auf Glatteis ausgerutscht und hat sich dabei verletzt. Skippy soll dann vor Schreck abgehauen sein.

Die Aalener Polizei nahm daraufhin die Suche nach dem geflüchteten Skippy auf und befragte Autofahrer, ob sie zufällig ein Känguru gesehen haben. Eine Frage, die den ein oder anderen Autofahrer sicherlich verwirrt haben dürfte.

Bevor der zwölf Jahre alte Skippy eingefangen werden konnte, verursachte er einen Unfall in der Aalener Innenstadt. Ein 21-Jähriger konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, als das Beuteltier plötzlich über eine Kreuzung sprang - und auf die Motorhaube des Unfallautos hüpfte. Skippy wurde dabei laut Polizei leicht verletzt - eine Platzwunde. Mitarbeiter vom Zirkus konnten den Ausreißer schließlich einfangen und zurück in sein Gehege bringen.

Berlin: Große Solidarität nach Brandanschlag auf Kältebusse

Kältebus der Berliner Stadtmission abgebrannt. (Quelle: privat)
Kältebus der Berliner Stadtmission abgebrannt. (Quelle: privat) (© privat)

Am Wochenende soll ein Unbekannter einen Brandanschlag auf Kältebusse in Berlin verübt haben. Ein Fahrzeug brannte aus, ein weiteres wurde beschädigt. Durch große Unterstützung kann die Stadtmission nun ihre Arbeit für Obdachlose fortsetzen.

Obwohl zwei der drei Kältebusse der Berliner Stadtmission nach einem Brand weiterhin ausfallen, soll es das Hilfsangebot für Obdachlose auf der Straße auch in den kommenden Nächten in gewohntem Umfang geben. Improvisation und viel Hilfsbereitschaft machen es möglich. "Wir sind überwältigt von der Solidarität der Menschen", sagte Stadtmissionssprecherin Barbara Breuer auf dpa-Anfrage. "Andere Träger und Unternehmen aus Berlin haben ihre Hilfe angeboten."

Auch erste Geldspenden seien bereits angekommen, eine konkrete Summe lasse sich aber noch nicht nennen. "Die Kältebusfahrten sind abgesichert, und wir sind total dankbar." Ein Bus der Stadtmission der Evangelischen Kirche war in der Nacht zum Sonntag komplett ausgebrannt, ein zweiter wurde durch den Brand so beschädigt, dass er zurzeit nicht eingesetzt werden kann. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung.

Zwei Kältebusse beschädigt

Nach Angaben der Polizei hatte ein Zeuge gegen 3 Uhr in der Nacht zu Sonntag die Feuerwehr alarmiert. Er hatte beobachtet, wie eine unbekannte Person in der Seydlitzstraße bei den Kältebussen stand, von denen einer kurz darauf in Flammen aufging. Ein Brandkommissariat des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen.

Die Kältebusse sind unter anderem im Einsatz, um obdachlose Menschen in kalten Winternächten in Notunterkünfte zu bringen. Die ehrenamtlichen Helfer, die mit den Bussen nachts unterwegs sind, bringen ihnen aber auch Schlafsäcke, heißen Tee oder Suppe.

"Die vergangene Nacht war heikel", sagte Stadtmissionssprecherin Breuer. Dennoch habe es bei den Kältebusfahrten keine größeren Einschränkungen gegeben. Möglich war das nicht zuletzt durch das Angebot eines privaten Unternehmens aus dem Rettungsdienst, bei den Kältebusfahrten einzuspringen.

Empörung über mutmaßlichen Brandanschlag

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) zeigte sich am Sonntag über den mutmaßlichen Angriff erschüttert. "Wer Fahrzeuge zerstört, die dazu da sind, Menschen vor dem Erfrieren zu schützen, greift nicht nur Sachwerte an, sondern gefährdet unmittelbar Leben", erklärte die Senatorin auf Instagram. "Die Kältebusse sind für viele der letzte Rettungsanker, der Weg in eine warme, sichere Unterkunft. Dass nun genau diese Hilfe mutwillig angegriffen wurde, ist unerträglich."

Stadtmissionsdirektor Christian Ceconi zeigte sich ebenfalls betroffen. Die Beschädigung der Busse sei angesichts der Minusgrade dramatisch und lebensgefährlich für viele Menschen. Jede Nacht erreichen die Stadtmission 120 Anrufe. Ceconi rief zu Spenden auf, um einen neuen Bus anzuschaffen und den anderen reparieren zu können.

Vielfältige Spendenbereitschaft und Hilfsangebote

Der SPD-Politiker Lars Düsterhöft schrieb auf Instagram, die Senatsverwaltung für Soziales wolle prüfen, ob aus dem Haushalt des Jahres 2025 noch Restmittel für die Stadtmission zur Verfügung gestellt werden könnten. Am Montag teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Soziales mit, die Landesbehörde habe der Stadtmission Hilfe angeboten. Am Montagvormittag habe der Vorstand mitgeteilt, "dass der Hilfedienst der Kältebusse durch Unterstützung eines anderen Trägers und zahlreiche Spenden kurzfristig gesichert werden kann".

Bereits auf die Berichterstattung hin, auch von rbb|24, hatten zahlreiche Nutzer angekündigt, an die Stadtmission spenden zu wollen. Eine Autovermietung bot an, die beiden beschädigten Fahrzeuge übergangsweise zu ersetzen, bei der Reparatur des beschädigten Busses finde man sicher eine "schnelle Lösung". Der Eishockey-Club Eisbären Berlin kündigte zudem eine Spendensammlung am 2. und 4. Januar an.

Einer der Busse muss repariert werden

Die Gebewo, ein sozialer Träger, der ebenfalls in der Obdachlosenhilfe aktiv ist, habe sich bereit erklärt, einen Bus auszuleihen. Das Fahrzeug wurde der Stadtmission am Montagmittag in Neukölln übergeben.

Die beiden Fahrzeuge, die in Brand geraten waren, fallen dagegen aus. "Ein Bus ist schrottreif", so die Stadtmissionssprecherin - und auch nicht auf die Schnelle zu ersetzen: "Das Besondere an dem Bus war, wir haben ihn 2022 von der Deutschen Bahn Stiftung gespendet bekommen, und er hatte spezielle Einbauten", erklärte Breuer. Er habe unter anderem über eine Rampe für Rollstuhlfahrer verfügt, über Schubladen für Wechselkleidung auch die Möglichkeit geboten, Tee zubereiten. So ein Fahrzeug lasse sich nicht wie aus dem Katalog bestellen. "Das muss alles wieder angefertigt werden." Auch auf den zweiten Bus muss die Stadtmission zunächst verzichten. Es habe aber schon Angebote von Berliner Werkstätten gegeben, die Reparatur zu übernehmen.

Bisher sei die Hilfsbereitschaft groß: "Gestern waren wir alle am Boden zerstört und haben gedacht: Wie kann so etwas passieren?", sagte Breuer. "Aber die vielen Solidaritätsbekundungen sind sehr ermutigend. Und es ist voll schön zu sehen, dass die Menschen, diese Arbeit zu schätzen wissen und alle an einem Strang ziehen."

60 Ehrenamtliche helfen Obdachlosen

Die Kältebusse der Stadtmission sind nach eigenen Angaben seit 1994 in Berlin unterwegs. Zuletzt hatte die Stadtmission drei Fahrzeuge betrieben und für die Fahrten rund 60 Ehrenamtliche eingesetzt. Die Kältehilfe mit Notübernachtungsplätzen hat am 1. Oktober begonnen, seit dem 1. November sind die Kältebusse wieder im Einsatz. Während des vergangenen Winters hatten die Kältebusse der Stadtmission insgesamt 2.100 Menschen in Unterkünfte bringen können. Neben den Kältebussen der Stadtmission betreibt noch das Deutsche Rote Kreuz in Berlin einen Bus ("Wärmebus").

Brandenburg: Jugendliche sollen Supermarkt-Großbrand in Zehdenick mit Pyrotechnik verursacht haben

Archivbild: Blick auf einen zerstörten Supermarktkomplex nach einem Brand. Ein Supermarktkomplex in Zehdenick ist kurz vor seiner endgültigen Schließung und des Abrisses komplett ausgebrannt. (Quelle: dpa/Ukas)
Archivbild: Blick auf einen zerstörten Supermarktkomplex nach einem Brand. Ein Supermarktkomplex in Zehdenick ist kurz vor seiner endgültigen Schließung und des Abrisses komplett ausgebrannt. (Quelle: dpa/Ukas) (© dpa/Ukas)

Bei einem großen Brand standen kurz vor Weihnachten zwei Supermärkte in Zehdenick in Flammen. Nach ersten Ermittlungen der Polizei könnte es sich um Brandstiftung handeln - durch zwei Jugendliche mit Pyrotechnik.

Zwei Jugendliche sollen den Großbrand eines Supermarkt-Komplexes in Zehdenick im Landkreis Oberhavel mit Feuerwerkskörpern verursacht haben. Es liege möglicherweise eine Brandstiftung durch die beiden Jugendlichen aus dem Landkreis vor, sagte eine Sprecherin der Polizei am Montag. Sie sollen das Feuer durch das Abbrennen von Pyrotechnik entzündet haben. Nähere Angaben beispielsweise zu ihrem Alter machte die Polizei zunächst nicht.

Schaden in Millionenhöhe

Ein Supermarkt-Komplex war wenige Tage vor Weihnachten komplett ausgebrannt. Insgesamt 75 Kräfte der Feuerwehr und zusätzliche Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks waren in der Nacht am 19. Dezember im Einsatz.

Durch den Brand entstand nach Angaben der Polizeidirektion West ein Schaden in Millionenhöhe.

Rewe und Aldi sollten abgerissen werden

Die zwei Supermärkte der Ketten Aldi und Rewe waren unter einem Dach untergebracht. Im Verladebereich des einen Supermarktes wurde ein Feuer festgestellt, das sich binnen weniger Minuten auch auf den anderen Supermarkt ausweitete, sagte ein Sprecher der Feuerwehr.

Wenige Stunden nach dem Brand sollten beide Märkte eigentlich zum letzten Mal geöffnet werden. Geplant war der Abriss und ein möglicher Neubau der Märkte.

Bremen: 3 bis 4 Euro pro Arztbesuch? Bremer Hausärzte gegen "Kontaktgebühr"

Eine Ärztin sitzt einer Patientin gegenüber.
Eine Ärztin sitzt einer Patientin gegenüber. (© Imago | imagebroker)

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung fordert, dass Patienten für Arztbesuche bezahlen sollen. Der Bremer Hausärzteverband lehnt den Vorschlag ab.

Angesichts steigender Kosten im Gesundheitswesen flammt die Debatte über neue oder höhere Patienten-Zahlungen aus eigener Tasche wieder auf. Forderungen nach neuen Gebühren, die auch die Zahl der Arztbesuche senken sollen, kommen bereits von mehreren Seiten.

Wer fordert was?

Die Kassenärzte in Deutschland schlagen die Einführung einer neuen Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch vor. "Statt einer Praxisgebühr könnte es künftig als Eigenbeteiligung bei Arztbesuchen eine Kontaktgebühr geben", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Bild"-Zeitung. Die Gebühr müsse dabei sozialverträglich gestaltet werden, damit niemand überfordert werde. Auf diese Weise könne die Einnahmebasis der Kassen erhöht werden.

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schlug eine "Kontaktgebühr bei jedem Arztkontakt" vor. Dies würde eine bessere Steuerungswirkung entfalten als die einstige allgemeine Praxisgebühr. Die Zahl unnötiger Arztbesuche und "Ärzte-Hopping" könnten vermieden und damit Wartezeiten verkürzt und Praxen entlastet werden, hieß es in einem BDA-Positionspapier von Oktober.

Wie bewerten Bremer Hausärzte den Vorschlag?

Der Bremer Hausärztinnen- und Hausärzteverband ist gegen eine Gebühr in den Praxen. Eine solche verursache zusätzliche Arbeit, lenke von der Kerntätigkeit ab und könne zusätzliche Konflikte verursachen. Außerdem bezweifelt der Vorsitzende des Verbands, Holger Schelp, dass eine solche Gebühr die Praxen entlasten würde. Das hätten Erfahrungen mit der Praxisgebühr in der Vergangenheit gezeigt.

Wichtiger ist laut Schelp, dass Termine und Ressourcen einfacher und nachvollziehbarer verteilt und vergeben werden. "Im Augenblick haben wir zu viele Varianten, wie, warum und wann jemand an Termine kommen kann", so Schelp.

Wann gab es zuletzt eine solche Gebühr?

Eine generelle Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal hatte es für gesetzlich Versicherte von 2004 bis 2012 gegeben. Sie brachte rund zwei Milliarden Euro pro Jahr ein. Auch viele Ärztinnen und Ärzte kritisierten aber den Aufwand, die Gebühr am Praxistresen einzukassieren. Kassenärzte-Vorsitzender Gassen sprach sich denn auch "statt einer Praxisgebühr" für eine Gebühr aus, die die Kassen einziehen.

Was plant die Bundesregierung?

Die schwarz-rote Bundesregierung will im neuen Jahr eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung angehen. Ziel ist, den zuletzt immer schnelleren Ausgabenanstieg für die Versorgung zu begrenzen und weitere Beitragsanhebungen zu vermeiden.

Eine Expertenkommission soll bis März Vorschläge zur Stabilisierung ab dem Jahr 2027 vorlegen. Bis Ende 2026 sollen weitergehende Reformvorschläge folgen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte deutlich gemacht, dass es um mehr Effizienz und Steuerung gehen soll. Alle Einnahmen und Ausgaben sollen auf den Prüfstand. Es werde Veränderungen "für alle" geben, sagte sie.

Hessen: Diese Skulptur sollte auf den Müll - jetzt hängt sie neben Kunst von Warhol

Zu sehen ist die Ladefläche eines kleinen Lastwagens. Darauf sitzen drei Männer. Im Hintergrund sieht man eine Kunst-Skulptur. Die Skulptur aus Pappe hat zwei große Köpfe, einen weiblichen und einen männlichen.
Zu sehen ist die Ladefläche eines kleinen Lastwagens. Darauf sitzen drei Männer. Im Hintergrund sieht man eine Kunst-Skulptur. Die Skulptur aus Pappe hat zwei große Köpfe, einen weiblichen und einen männlichen. (© Bennet Lücking)

Der Kasseler Künstler Vishnoir Kim wollte seine Papier-Skulptur nach einer Ausstellung auf den Müll schmeißen, doch es kam anders. Jetzt hängt "No response" im Showroom eines Lüneburger Geschäftsmanns neben Kunst von Andy Warhol.

Sie ist drei Meter hoch und wiegt doch nur wenige Kilogramm. Die Skulptur "No response" hat der Kasseler Künstler Vishnoir Kim aus Papier geformt.

Sein Material hat er nicht im Schreibwarengeschäft gekauft, sondern aus Altpapiercontainern zusammengetragen. Aus den zerschnittenen und zerrissenen Papierstücken ist dann in stundenlanger Arbeit ein Kunstwerk entstanden.

Nach der Ausstellung sollte Skulptur auf den Müll

Gezeigt wurde "No response" im November im Rahmen der Ausstellung "Die Vergangenheit fragt, die Gegenwart antwortet" in der Kasseler Karlskirche. Danach sollte sie eigentlich wieder auf den Müll. Doch es kam anders.

Der Kulturbeauftragte der Kirche, Jens Domes, konnte diesen Gedanken nicht ertragen. Also schlug er dem Künstler vor, die Skulptur lieber zu verschenken. Um Interessenten zu finden, wurde sie ab Ende November im Kasseler Kulturbahnhof ausgestellt.

Doch der spätere Käufer hat gar nicht dort, sondern über die Berichterstattung in den Medien von der Aktion erfahren. Bennet Lücking kommt aus der Nähe von Lüneburg (Niedersachsen).

Der Geschäftsmann handelt mit Designklassikern aus dem Möbelbereich und ist schon seit Kindertagen kunstbegeistert. In seinem Showroom hängen deshalb auch Kunstwerke.

Käufer war sofort "schockverliebt"

In die Skulptur von Vishnoir Kim war er sofort "schockverliebt", sagt Lücking dem hr. "Ich bin total begeistert, wie sie in unterschiedlichem Licht wirkt."

Doch einfach geschenkt haben wollte der Kunstsammler die Skulptur nicht. "Gerade junge und weniger bekannte Künstler brauchen Anerkennung. Die wollte ich mit meinem Angebot von 1.000 Euro zum Ausdruck bringen."

Skulptur steht jetzt neben Warhol und Kastner

Kurz vor Weihnachten ging es dann mit einem Laster von Kassel nach Lüneburg. Jetzt steht "No response" im Showroom von Lücking neben Kunst von Andy Warhol und Bernd Kastner.

"Damit hätte ich wirklich nicht gerechnet", sagt Künstler Vishnoir Kim. Schließlich habe er zusammengesuchtes Material von der Straße benutzt und es deshalb auch wieder entsorgen wollen. "Aber jetzt bin ich glücklich, wie es gelaufen ist", sagt er dem hr.

Vorbereitungen für neue Ausstellung im Rondell

Aus Weggeworfenem in Zukunft wieder Kunst machen? Das kann sich Vishnoir Kim gut vorstellen. Seine nächsten Pläne gehen aber vorerst in eine andere Richtung. Zusammen mit dem Kasseler Verein Vikonauten arbeitet er an einer Ausstellung an einem besonderen Ort - im ehemaligen Geschützturm Rondell an der Fulda.

Nordrhein-Westfalen: Bankräuber bohren Loch in Tresorraum

Loch in der Wand des Kellers einer Sparkassenfiliale in Gelsenkirchen
Loch in der Wand des Kellers einer Sparkassenfiliale in Gelsenkirchen (© Polizei Gelsenkirchen)

Mit einem großen Bohrer haben Bankräuber ein Loch in die Wand eines Tresorraums einer Filiale in Gelsenkirchen gestemmt. Die Täter sollen Wertschließfächer durchsucht haben. Was genau sie mitgenommen haben, ist noch nicht bekannt.

Wie die Polizei am Montag mitteilte, gelangten die Täter für den Bankraub über ein Parkhaus in das Bankgebäude im Stadtteil Buer. Mit einem großen Bohrer hatten sie zuvor ein Loch in die Wand zum Tresorraum gestemmt.

Nach dem erfolgreichen Durchbruch hatten die Täter Wertschließfächer aufgebrochen und durchsucht. Was genau sie schließlich mitgenommen haben, ist noch nicht bekannt. Zunächst müssen die Inhaber der Schließfächer befragt werden. Der Tresorraum ist durch Alarmanlagen gesichert. Kunden berichten, dass es auch Videoüberwachung in dem Raum gibt.

Entdeckt wurde der Einbruch am frühen Montagmorgen durch einen Brandmeldealarm, der um 3.58 Uhr bei der Feuerwehr einging. Die Täter konnten flüchten.

Bei den ersten Ermittlungen am Montagvormittag stellte sich heraus, dass die Täter einen Spezialbohrer eingesetzt hatten. "Den Bohrer kriegen sie nicht im Baumarkt", so ein Sprecher der Polizei.

Die Nachricht über den spektakulären Einbruch hatte sich schnell verbreitet. Darum fanden sich am Vormittag dutzende Kunden nach dem Bekanntwerden der Tat im Vorraum der Bank und vor der Sparkassenfiliale im Stadtteil Buer ein. Sie waren in Sorge, von dem Raub betroffen zu sein. Auch Birgit Piasecki und Christian Pohl sind Kunden der Sparkasse und befürchten, dass ihr Familienschmuck und Geld gestohlen wurde.

Viele Kunden zeigen sich fassungslos, dass es keine Informationen gibt, wann die Sparkasse einen Überblick darüber bekommt, welche Schließfächer aufgebrochen wurden. Einige sagen, sie haben ihr gesamtes Vermögen im Wert von mehreren 100.000 € in einem der Fächer deponiert.

Werte über 10.200 Euro nur mit besonderem Versicherungsvertrag versichert

Die Sparkasse Gelsenkirchen versichert, dass man abwarten müsse bis die Kriminalpolizei ihre Spurensicherung abgeschlossen hat, um sich dann einen Überblick zu verschaffen. Werte über 10.200 € sind laut Sparkasse nur mit einem besonderen Versicherungsvertrag versichert.

Polizisten räumten den Vorraum der Sparkassenfiliale. Eine Polizistin erklärte, dass die Bank in den nächsten Tage proaktiv auf die Kunden zukommen werde.

Unklarheit über Tatzeitpunkt

Passiert sein soll die Tat entweder an den Weihnachtsfeiertagen oder am vergangenen Wochenende. Warum dann schließlich Montagfrüh die Brandmeldeanlage Alarm auslöste, sei noch unklar, so die Polizei.

Die sucht nun Zeugen, die in den vergangenen Tagen verdächtige Geräusche gehört oder sonstige Beobachtungen rund um den Tatort gemacht haben.

Unsere Quellen:

  • Deutsche Presse Agentur
  • Polizei Gelsenkirchen
  • Beobachtungen der WDR-Reporterin vor Ort

Erstsendung: WDR.de, Bankraub: Räuber bohren Loch in Gelsenkirchener Tresorraum, 29.12.2025, 10.15 Uhr

Rheinland-Pfalz: Macht der steigende Mindestlohn Obst und Gemüse zu teuer?

Erntehelfer sammeln Äpfel der Sorte Gala. Der Mindestlohn steigt auch für ausländische Erntehelfer. Wird Obst und Gemüse teurer? Gehen die Preise für Spargel und Erdbeeren hoch?
Erntehelfer sammeln Äpfel der Sorte Gala. Der Mindestlohn steigt auch für ausländische Erntehelfer. Wird Obst und Gemüse teurer? Gehen die Preise für Spargel und Erdbeeren hoch? (© dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Martin Schutt)

Der Mindestlohn steigt auch für ausländische Erntehelfer. Macht das den Obst- und Gemüseanbau bei uns unrentabel? Werden die Preise für Spargel, Salat oder Äpfel in die Höhe gehen?

Ein Frühjahr ohne Erdbeeren und ohne Spargel aus Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg: ein Grauen für Menschen, denen Obst und Gemüse aus der Region wichtig ist. Doch glaubt man einigen Stimmen aus der Landwirtschaft, dann könnte dieses Szenario bald Realität werden. Denn ab Januar 2026 steigt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro. Im Jahr 2027 wird er dann auf 14,60 Euro angehoben.

Preise steigen für Handarbeit bei der Ernte

Diesen Lohn bekommen auch ausländische Saisonarbeiter, die auf unseren Feldern Spargel stechen und Erdbeeren pflücken. Aus Sicht vieler Landwirte könnte das die heimische Ware so teuer machen, dass sich ihr Anbau früher oder später nicht mehr lohnt.

Nach Angaben von Hildegard Garming, Agrarökonomin am Thünen-Institut für Betriebswirtschaft, betrifft die Steigerung des Mindestlohns alle Bereiche, die mit der Hand geerntet werden müssen: beispielsweise auch Himbeeren, Heidelbeeren, Kirschen und auch Salate. All diese Produkte werden dann auch langfristig teurer werden müssen.

Obst- und Gemüseanbau im Südwesten stark verbreitet

Geben die Landwirte die höheren Produktionskosten an die Kunden weiter, könnten die auf günstigere Ware aus dem Ausland ausweichen. Tragen sie die Kosten selbst, verdienen sie irgendwann kein Geld mehr. Gerade im Südwesten betrifft das viele Betriebe, weil hier Obst- und Gemüseanbau stark verbreitet sind.

Die Spargel- und Erdbeerbetriebe stünden ohnehin schon unter Druck, seit 2015 der Mindestlohn eingeführt wurde, sagt Simon Schumacher, der Geschäftsführer des Verbands Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer. Nach seinen Angaben hat jeder dritte Spargelbetrieb seit Einführung des Mindestlohns aufgegeben und jeder vierte Erdbeerbetrieb.

Expertin: Obst- oder Gemüseproduktion sinkt nicht

Der jetzt erneut steigende Mindestlohn könnte diese Entwicklung weiter beschleunigen, vermutet Hildegard Garming. Dass deswegen Obst- und Gemüseanbau schleichend aus Deutschland verschwinden, wie es manche Landwirte behaupten, glaubt sie trotzdem nicht.

Hohe Lohnkosten plus effiziente Produktion

Und diese Betreibe bauen dann oft auch noch andere, weniger arbeitsintensive Kulturen an: etwa Zwiebeln statt Beeren oder Kartoffeln statt Salat. Das macht die Produktion günstiger. Geld verdienen ist also hiermit einfacher.

Benjamin Luig ist Fachreferent für Agrarwirtschaft bei der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Auch er meint, Obst- und Gemüseanbau kann sich trotz hoher Lohnkosten rechnen, wenn die Produktion besonders effizient ist. Er verweist auf die Niederlande, wo der Mindestlohn mit 14,40 Euro über der aktuellen Höhe bei uns liegt.

Mehr Früchte unter Folien oder im Gewächshaus

Im sogenannten geschützten Anbau tragen die Pflanzen viel mehr Früchte als im Freiland. Längst wächst der Anteil des geschützten Anbaus, der wegen der vielen Folien durchaus umstritten ist, auch bei uns im Südwesten deutlich an. Die steigenden Lohnkosten dürften diese Tendenz nun weiter beschleunigen. Genauso wie die Entwicklung hin zu mehr Maschinen und Robotern in den Betrieben, die Handarbeit ersetzen können, sagt Simon Schumacher.

Der Mindestlohn wird die Landwirtschaft bei uns im Südwesten also deutlich verändern. Das Ende von Obst und Gemüse aus der Region wird er wohl nicht einläuten.

Saarland: Rund 81.000 Arbeitnehmer im Saarland bekommen mehr Lohn

Euro- und Centmünzen liegen auf einem 10-Euro-Schein und bilden den kommneden Mindestlohn von 13,90 Euro.
Euro- und Centmünzen liegen auf einem 10-Euro-Schein und bilden den kommneden Mindestlohn von 13,90 Euro. (© picture alliance/dpa | Marcus Brandt)

Ab Donnerstag steigt der Mindestlohn auf 13,90 pro Stunde, auch für rund 81.000 Arbeitnehmer im Saarland. Der DGB sieht darin auch eine Erhöhung der Kaufkraft.

2280 Euro mehr brutto im Jahr – das soll ein Vollzeitbeschäftigter im Mindestlohn ab 2026 bekommen, also ab Donnerstag dieser Woche. Zum 1. Januar steigt der Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde.

Fast 70 Prozent Mindestlöhner im Gastgewerbe

Im Saarland arbeiten laut Statistischem Bundesamt etwa 81.000 Arbeitnehmer für den Mindestlohn – 18,4 Prozent aller Beschäftigten. Vor allem im Gastgewerbe ist der Mindestlohn mit 67,1 Prozent weit verbreitet.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betont, jeder Cent Erhöhung bedeute in Deutschland einen Zuwachs der Kaufkraft um 20 Millionen Euro. Das stärke die Nachfrage innerhalb Deutschlands und sei so eine wirtschaftliche Stütze.

DGB will stärkere Tarifbindung

Der Gewerkschaftsbund schränkt allerdings ein, dass der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn nur die zweitbeste Lösung sei. Gute Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen entstünden vor allem durch Tarifverträge. Deshalb brauche es politische Maßnahmen, um die Tarifbindung zu stärken und die Verbreitung von Tarifverträgen zu fördern.

Im Januar beginnt im Saarland die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder. Im Februar und März folgen die chemische Industrie und der Einzelhandel.

Sachsen-Anhalt: Beats statt Böller: Techno-Kollektiv aus Halle bei Silvester-Demo in Berlin

Turntables in einem Zimmer nah
Turntables in einem Zimmer nah (© MDR/Ole Steffen)

Das Kollektiv Frequenzfabrik aus Halle vertritt gemeinsam mit dem Tiht-Kollektiv aus Magdeburg Sachsen-Anhalt bei einer Silvester-Demo in Berlin. Dort wollen sie auf die finanzielle Lage in der Clubkultur aufmerksam machen. Sie fordern für 2026 mehr Aufmerksamkeit und mehr Fördergelder. Um Partys auszurichten oder an der Demo teilnehmen zu können, gehen die Studentinnen und Studenten häufig in finanzielle Vorleistung.

  • Das Techno-Kollektiv Frequenzfabrik aus Halle demonstriert in Berlin für mehr Fördermittel.
  • Die Studentinnen und Studenten bringen viel Herzblut und Engagement mit, um Partys für Techno-Fans zu organisieren.
  • In Berlin findet in diesem Jahr rund ums Brandenburger Tor eine andere Silvesterfeier als in den Vorjahren statt.

Am Silvesterabend demonstrieren in Berlin Vertreterinnen und Vertreter der Club- und Veranstaltungswirtschaft aus ganz Deutschland, um auf leere Kulturkassen und zu wenig Fördermittel aufmerksam zu machen. Das Bündnis trägt den Namen "Rettung Silvester am Brandenburger Tor – We are Berlin". Mit dabei ist auch das Techno-Kollektiv Frequenzfabrik aus Halle, das gemeinsam mit dem Tiht-Kollektiv aus Magdeburg einen zweistöckigen LKW für rund 160 Partygäste inszeniert.

Techno-Kollektiv aus Halle demonstriert für mehr Fördermittel

"Auf dem LKW haben wir auch ein eigenes Soundsystem, ein eigenes Lichtsystem, ein eigenes DJ-Pult. Natürlich auch noch eine eigene Bar, bei der wir auf diesem Truck natürlich auch noch Getränke verkaufen können", sagt Lenny von Frequenzfabrik im Gespräch mit MDR KULTUR. Er ist besser bekannt als DJ FDY und will auch in der Silvesternacht auf dem Truck auflegen.

Das Kollektiv "Frequenzfabrik" geht bei jeglichen Partys, aber insbesondere mit Aktionen wie diesen, ein hohes finanzielles Risiko ein. Die Studentinnen und Studenten gingen "mit privaten Mitteln" in Vorleistung. Die BWL-Studentin Jula betont, nur, wenn genug Leute kämen – auf den Truck oder zu ihren Partys – könne das Kollektiv seine Ausgaben decken.

"Das macht’s auch für uns so schwierig. Wir müssen irgendwo auch wirtschaftlich denken und gucken, dass sich unsere Party irgendwie auch selber tragen, dadurch, dass wir keine Förderung bekommen", so Jula. Lediglich der Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg habe ihren Auftritt in Berlin kurzfristig finanziell unterstützt.

Neben dem Studium Partys organisieren

"Frequenzfabrik haben wir Anfang 2024 gegründet – ursprünglich wirklich nur zwei Freunde, die zusammen einfach mal Lust hatten, eine Party zu machen, und dann gemerkt haben: Das macht ja total Spaß", erinnert sich Julien, genannt Ju. Der 24-Jährige studiert an der Martin-Luther-Universität in Halle Medienkommunikationswissenschaften und richtet seit 2024 gemeinsam mit anderen Partys aus. Die Musik? Diverse Formen von Techno: House, Power-House, Trance. Diese Musik soll auch auf dem Truck durch die Boxen dringen, der in der Silvesternacht durch Berlin fahren soll.

Den ganzen Dezember über hat das Kollektiv den Auftritt in Berlin vorbereitet. Mehr als ein Dutzend DJs sollen auftreten. Dazwischen sind immer wieder Redebeiträge geplant, um auf die Lage der Clubkultur und Kollektive aufmerksam zu machen. Ähnlich wie bei der Loveparade sollen die Trucks aneinandergereiht entlang der Demo-Route fahren. Auch andere Bundesländer sind vertreten.

Silvester in Berlin – eine Mischung aus Demo und Party

Zu Silvester in Berlin ist normalerweise die größte Party am Brandenburger Tor. Doch dieses Jahr sollte alles anders werden: Die TV-Übertragung ist nach Hamburg verlegt worden und plötzlich klaffte in Berlin eine Lücke. Die Club- und Veranstaltungsbranche wollte das nicht hinnehmen, Silvester in Berlin sollte nicht ausfallen – auch, weil die Berliner Clubs Einnahmeeinbußen befürchteten, wenn keine Touristen in die Stadt kommen, um Silvester zu feiern.

Das bundesweite Bündnis aus Akteuren der Club- und Veranstaltungsbranche wollte die Lücke ausfüllen. Mittlerweile richtet doch die Stadt Berlin das Fest am Brandenburger Tor aus. Und die Demonstranten gehen auf die Straße des 17. Juni. Ihr Ziel: auf leere Kulturkassen und zu wenig Förderung für die Clubkultur aufmerksam zu machen. Das seien nicht nur Themen in der Hauptstadt, sondern bundesweit.

Thüringen: Nach Tötung eines 23-Jährigen: Vier Jugendliche ab Januar vor Gericht

Kerzen und Fotos an  einem Brunnen in Zella-Mehlis.
Kerzen und Fotos an einem Brunnen in Zella-Mehlis. (© MDR/Marcus Scheidel)

Nach dem Tod eines 23-Jährigen in Südthüringen müssen sich zwei Teenagerinnen und zwei junge Männer wegen Mordes vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, das Opfer grausam misshandelt und getötet zu haben. Nun steht fest, wann der Prozess startet.

Rund ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines 23-Jährigen in Zella‑Mehlis steht der Termin für den Prozessauftakt fest. Nach Angaben des Landgerichts Meiningen müssen sich die vier Angeklagten ab 8. Januar 2026 vor der zweiten Strafkammer verantworten.

Die Staatsanwaltschaft wirft zwei minderjährigen Mädchen und zwei 19-jährigen vor, das Opfer im Sommer durch Zella-Mehlis gejagt und schließlich getötet zu haben. Der 23-Jährige war erst einen Tag später tot an einem Bach gefunden worden.

Mordanklage erhoben

Anfang Dezember hatte die Staatsanwaltschaft Mordanklage gegen die zwei Teenagerinnen und zwei jungen Männer erhoben.

Die Angeklagten müssen sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord durch Unterlassen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen grausames Handeln sowie eine Verdeckungstat vor.

Tatverdächtige seit Juli in Untersuchungshaft

Die Tat hatte bundesweit Aufsehen erregt. Vor allem weil die Verdächtigen so jung sind. Alle vier - die Mädchen im Alter von 15 und 16 Jahren und die beiden 19 Jahre alten Männer - sitzen seit Juli in Untersuchungshaft.

Der Prozess soll den Angaben nach zunächst öffentlich vor der Jugendkammer des Landgerichts Meiningen stattfinden.

23-Jähriger tot an einem Bach gefunden

Das Opfer war im Juni in Zella-Mehlis tot an einem Bach gefunden worden. Damaligen Ermittlungen zufolge sollen Täter und Opfer alkoholisiert gewesen sein. Die Tatverdächtigen sollen das Opfer mit Tierabwehrspray und Gürteln misshandelt und anschließend durch ein Wohngebiet gejagt haben, wobei der junge Mann um Hilfe rief.

Einen Tag später wurde die Leiche nur mit einer Unterhose bekleidet gefunden. Die Obduktion ergab, dass der Mann schwer misshandelt wurde und schließlich ertrank. Wegen des Alkohols und der Übermacht habe sich das Opfer nicht mehr wehren können.

Hamburg: Feuerwerksverkauf in Hamburg: Kritik an Böllerei wächst

Ein Mann hält beim Verkaufsstart von Silvesterfeuerwerk Feuerwerksartikel Raketen unter seinem Arm.
Ein Mann hält beim Verkaufsstart von Silvesterfeuerwerk Feuerwerksartikel Raketen unter seinem Arm. (© picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)

Raketen, bunte Fontänen, Böller und Knaller - das alles gibt es ab heute wieder zu kaufen. Auch in diesem Jahr fordern viele, diese laute und teilweise gefährliche Tradition abzuschaffen, gleichzeitig ist Feuerwerk gefragt wie seit Jahren nicht mehr.

Feuerwerk-Fans können in diesem Jahr aus dem Vollen schöpfen: Hersteller rechnen mit einem Verkaufsrekord und haben ihr Angebot nochmal ausgeweitet.

Importzahlen übertreffen Vor-Corona-Niveau

Laut Statistikamt wurden zudem deutlich mehr Feuerwerkskörper nach Deutschland importiert. Bis September waren es demnach fast 63 Prozent mehr als noch im Vorjahreszeitraum. Damit wurden jetzt sogar mehr Raketen und Böller eingeführt als vor der Corona-Pandemie.

Gefahr durch illegale Böller

Wichtig ist das CE-Zeichen, das zeigt, dass das Produkt den Sicherheitsstandards entspricht. Fast das gesamte Feuerwerk hier in den Regalen wird in China hergestellt. Vor Produkten ohne Sicherheits-Kennzeichen wird ausdrücklich gewarnt. Der Hamburger Zoll hat erst kürzlich Tausende Böller aus Polen sichergestellt, die hier nicht zugelassen sind. Mitte Dezember hatte sich ein Jugendlicher in Niendorf mit Böllern schwer verletzt. Wegen solcher Vorfälle fordert der Ärztepräsident, dass privates Böllern verboten wird.

Die deutsche Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung rät übrigens davon ab, Feuerwerk aus dem letzten Jahr noch abzufeuern. Durch die lange Lagerung kann das nämlich unberechenbar sein.

Hamburger Feuerwehr mahnt zu besonderer Vorsicht

Immer wieder kommt es zu schweren Verletzungen rund um Silvester - oft, weil Feuerwerkskörper falsch benutzt werden. "Einer der häufigsten Fehler beim Gebrauch von Feuerwerk ist, dass diese Sprengkörper in der Hand gezündet werden oder die Raketen in der Hand festgehalten werden", sagt Feuerwehrsprecher Steffen Malz. Entscheidend sei, Abstand zu halten und Knallkörper nicht in Richtung anderer Menschen zu werfen.

Wer Böller findet, die nicht gezündet haben, sollte beachten: "Niemals aufheben, niemals nachzünden oder sonst in einer anderen Art und Weise verwenden." Denn auch Minuten später können solche Knallkörper noch explodieren, so Feuerwehrsprecher Malz. Die Feuerwehr appelliert deshalb, umsichtig zu handeln – um schwere Verletzungen an Händen, Augen oder am Gehör zu vermeiden.

Kritik an privatem Feuerwerk

Auch in diesem Jahr wird wieder über ein mögliches Feuerwerks-Verbot diskutiert. Dafür ist auch die Gewerkschaft der Polizei, weil Silvester-Einsätze für Beamtinnen und Beamte zum Spießrutenlauf werden. Zudem leiden Katzen, Hunde und Wildtiere massiv unter dem blitzenden Explosionen - darauf weisen Tierschützer hin. Und die Diakonie ruft unter dem Motto "Brot statt Böller" zu spenden auf.

Ein offizielles Feuerwerk gibt es im Hafen. Dort steigt am Chicagokai die große ZDF-Silvesterparty. Die können sich alle kosten- und gefahrlos anschauen.

Feuerwerk nur in Silvesternacht erlaubt

Auch wenn Böller und Raketen jetzt schon zu haben sind, dürfen sie nur in der Silvesternacht zwischen 18 Uhr abends und 1 Uhr nachts gezündet werden. Geknallt werden darf nicht in direkter Nähe zu Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen. Komplette Verbotszonen gibt es rund um die Binnenalster und auf dem Rathausmarkt.

Mecklenburg-Vorpommern: Austrittswelle in der CDU Pasewalk

Stadtmauer von Pasewalk
Stadtmauer von Pasewalk (© NDR, Stefan Thoms)

In Pasewalk sind sieben Männer und Frauen aus der CDU ausgetreten. Drei waren Mitglieder der Stadtvertretung.

In Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) hat sich die Fraktion der CDU in der Stadtvertretung aufgelöst. Zuvor waren drei CDU-Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Die vier anderen Mitglieder der Fraktion waren parteilos gewählt worden. Laut Fraktionschef Michael Busch gebe es aktuell eine Unvereinbarkeit mit der Bundespolitik der CDU. Sein persönlicher Anlass zum Austritt sei die Rentenreform gewesen. Alle ehemaligen Fraktionsmitglieder wollen laut Busch ihr Mandat in der Stadtvertretung behalten. Sie würden jetzt erwägen, eine Wählergemeinschaft zu gründen. Eine Entscheidung soll Anfang kommenden Jahres getroffen werden. Neben den Stadtvertretern sind noch weitere Pasewalker Parteimitglieder aus der CDU ausgetreten, insgesamt waren es sieben.

Niedersachsen: Drohnen am Flughafen Hannover gefährden Organ-Transport

Hände mit medizinischen Geräten an einem OP-Tisch.
Hände mit medizinischen Geräten an einem OP-Tisch. (© colourbox, -)

Am Abend des zweiten Weihnachtsfeiertages haben Drohnen den Reiseverkehr am Flughafen Hannover ausgebremst. Auch eine Herz-Transplantation war von dem Vorfall betroffen.

"An die Drohnenflieger, die gestern Abend den Flughafen Hannover lahmgelegt haben: Wegen eurer Aktion wären wir beinahe nicht rechtzeitig bei unserem Patienten angekommen", schreibt Theresa Holst auf Instagram. Die Ärztin der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) war Teil des Teams, das das Spenderherz für einen schwer kranken Patienten per Flugzeug nach Hannover bringen sollte.

Ärztin: "Rund 45 Minuten verloren"

"Wir waren schon im Auto, das uns von der Entnahmeklinik zum Flughafen bringen sollte", sagte Holst dem NDR Niedersachsen. Dann habe das Team von der Sperrung in Hannover erfahren - und überlegt, wie man sonst schnellstmöglich nach Hannover kommen könnte. Andere Transportwege hätten jedoch viel zu lange gedauert, so Holst. Schließlich sei das Herz 45 Minuten später als geplant in der MHH angekommen. Wären es fünf Minuten mehr gewesen, dann hätte man das Organ vermutlich "in die Tonne werfen können", sagte die Ärztin. Der Grund: Bei längerem Warten kommt es zu irreversiblen Schäden durch eine Unterversorgung mit Sauerstoff. Zuerst hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) über den Vorfall berichtet.

Flüge wurden umgeleitet und gestrichen

Bestätigt ist laut einer Sprecherin der Polizei, dass mindestens vier Drohnen gesichtet wurden. Unklar ist demnach jedoch weiterhin, woher die Drohnen kamen und wer sie gesteuert hat. Nach der Sichtung der Drohnen in der Nähe des Flughafens war der Luftraum über Hannover am Freitagabend um kurz vor 21 Uhr für dreieinhalb Stunden gesperrt worden. Sieben ankommende Maschinen mussten umgeleitet werden. Wegen fehlender Maschinen wurden zudem am Samstagvormittag zwei Flüge gestrichen.

Schleswig-Holstein: Husum: Polizei sucht nach schwerem Fahrradunfall Zeugen

Schriftzug "UNFALL" ist an einer Rückscheibe eines Streifenwagens der Polizei eingeblendet.
Schriftzug "UNFALL" ist an einer Rückscheibe eines Streifenwagens der Polizei eingeblendet. (© NDR, Pavel Stoyan)

Der Unfall ereignete sich bereits am 17. Dezember. Die Polizei sucht Hinweise auf die Identität der mutmaßlichen Verursacherin.

Nach einem schweren Fahrradunfall in Husum (Kreis Nordfriesland) sucht die Polizei weiter nach Zeugen. Der Unfall ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am Mittwoch, dem 17. Dezember, gegen 7.30 Uhr auf der Adolf-Brütt-Straße auf Höhe der Einmündung Am Fischerhaus. Dabei hat eine E-Bike-Fahrerin schwere Verletzungen am Kopf und Brustkorb erlitten, als sie einer entgegen kommenden, unbekannten Fahrradfahrerin ausweichen musste und dabei stürzte. Die gesuchte Frau war laut Polizei in falscher Richtung auf dem Radweg unterwegs und entfernte sich unerlaubt vom Unfallort, ohne ihre Personalien zu hinterlassen. Die Polizei in Husum bittet unter der Telefonnummer (04841) 83 00 oder per E-Mail an husum.pr@polizei.landsh.de um Hinweise zur Identität der Radfahrerin.